Vor ein paar Tagen las ich in einem Tweet des ADFC Köln, dass nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten (NRW?) die Angabe des Namens eines Zeugen auf Verwarnungen und Bußgeldbescheiden unzulässig sei.

Dabei wird dieser Tweet genannt, der einen Link zu diesem Blogbeitrag enthält.

Da fiel mir ein, dass ich auch bereits im März 2019 eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (BW) stellte und einige Tage später eine detaillierte Antwort darauf bekam. Spoiler: In BW sieht man das nicht so wie in NRW oder z. B. auch in Hessen.

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Ein Busfahrer hat mich mal wieder gefährdet. Er hat im Kreuzungsbereich bei durchgezogener Linie und trotz Gegenverkehr mit viel zu wenig Abstand überholt und ich bin währenddessen auch noch nach rechts ausgewichen. Sofort nach dem Überholen ist er rechts in die Haltebucht der Bushaltestelle eingebogen und war fünf Sekunden vor mir am Ziel.

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Man kann sich wieder “beteiligen” an der Zukunft Pforzheims, genauer gesagt am Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP). Bis zum 17. April 2022 kann man vorgegebene Maßnahmen priorisieren und hat dazu 15 Punkte, die man verteilen kann. Jede Maßnahme “kostet” zwischen 1 und 3 Punkten.