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Eine Liste der 51 Vorfälle auf einer einzigen Alltagsfahrt mit dem Fahrrad. Es sind nur Überholvorfänge im Bereich 1,4 m Abstand. Das ist in etwa die Grenze für mich, bei der ich mich außerorts unwohl fühle. Und fast alle Fahrer:innen in diesen Beispielen haben außerorts überholt.

Und das Allerallerbesteste an all diesen Beispielen: Die Anzeigen zu den meisten dieser Vorfälle würde die Bußgeldstelle der Stadt Pforzheim direkt in den Mülleimer werfen, da es maximal 30 € kosten würde (Details hier).

Nur in den Fällen, in denen auf dem Bild Gegenverkehr auf der selben Höhe zu sehen ist, würde die Bußgeldstelle meiner Information nach ein Verfahren einleiten, aber auch nur, wenn im Bild der Fahrer eindeutig erkennbar ist, und zwar qualitativ so hochwertig, dass man das Foto mit einem Passfoto abgleichen könne. Und das ist so gut wie nie der Fall und eigentlich immer nur Zufall, weil z. B. gerade die Sonne passend steht.

Fünf der Vorfälle waren in der Zuständigkeit der Bußgeldstelle Enzkreis. Doch von dort habe ich bei entsprechenden Anzeigen noch nie eine Rückmeldung bekommen.

Vor ein paar Tagen las ich in einem Tweet des ADFC Köln, dass nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten (NRW?) die Angabe des Namens eines Zeugen auf Verwarnungen und Bußgeldbescheiden unzulässig sei.

Dabei wird dieser Tweet genannt, der einen Link zu diesem Blogbeitrag enthält.

Da fiel mir ein, dass ich auch bereits im März 2019 eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (BW) stellte und einige Tage später eine detaillierte Antwort darauf bekam. Spoiler: In BW sieht man das nicht so wie in NRW oder z. B. auch in Hessen.

Radiobeitrag über Radfahrerin aus Leipzig und ihre Erfahrungen mit Autofahrenden und Behörden

Ein interessanter Radiobericht über eine Radfahrerin aus Leipzig. Es wird in 9 Minuten zusammengefasst, was ich auch die letzten Jahre hier in Pforzheim selbst erlebt habe. Es hilft, zu wissen, dass es woanders auch so furchtbar ist und dass auch woanders Behörden sich weigern, etwas zu tun. Link zur Radiosendung. Es...

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Im Juni 2020 hatte mich der selbe Fahrer auf einer Landstraße innerhalb von zwei Wochen zwei Mal mit zu wenig Abstand überholt. Beide Male zeigte ich den Vorfall bei der Bußgeldstelle Pforzheim an. Dazu gab es, wie sonst auch, Fotos aus dem Video des Überholvorgangs, in dem Kennzeichen, Abstand und auch der Fahrer erkennbar waren.

Es ist inzwischen bekannt, dass sich die Bußgeldstelle Pforzheim verschiedene Kategorien ausgedacht hat und auf Grundlage dieser selbst Überholvorgänge auf Landstraßen mit unter einem Meter als (l)egal ansieht, wenn z. B. das Fahrzeug mittig der Mittellinie gefahren wurde.

…im Kontrast zum Umgang mit Anzeigen von Natenom gegen Autofahrende.

Vor mehreren Wochen hat mich jemand angezeigt. Diese Anzeige wurde bearbeitet von einem Polizisten in Pforzheim, ich nenne ihn hier „Plz“ und von einem Mitarbeiter der Bußgeldstelle Pforzheim, ich nenne ihn hier Herrn „BgSt“.

Ich möchte zuvor einige Informationen zu dem Polizisten und auch zur Bußgeldstelle nennen, bevor es dann um die Anzeige gegen mich geht. Diese Informationen sind meiner Ansicht nach wichtig, um einen Eindruck darüber bekommen zu können, wie unterschiedlich hoch die Anforderungen an eine Anzeige sein können.

Mit wenig Abstand auf Landstraße überholen – legal – mit Abstandshalter 70 cm Abstand einfordern – illegal, da keiner überholen könne

Ich war wieder mit einem neuen Abstandshalter unterwegs. Es ist eine Fahnenstange mit zwei Fähnchen (gelb und rot) am Ende für gute Sichtbarkeit.

Da sich ein Autofahrer auf einer Landstraße dadurch behindert fühlte, aber gar nicht behindert wurde, rief er die Polizei, und löste so einen Polizeieinsatz aus.

Warum Abstandshalter?

Ohne so einen Abstandshalter werde ich auf Landstraßen (trotz Gegenverkehr) oft mit deutlich weniger als 2 Metern Mindestabstand überholt. Immer wieder auch mit deutlich unter einem Meter. Das sind teilweise sehr beängstigende und mitunter sehr gefährliche Situationen. Nicht nur für mich, manchmal auch für andere Verkehrsteilnehmende.

Bußgeldstelle Pforzheim – Wir ignorieren dich erstmal – melde dich, wenn echte Verkehrsteilnehmende gefährdet wurden …

Im Dezember hatte ich nach längerer Pause wieder mal ein paar Ordnungswidrigkeitenanzeigen via E-Mail an die zuständige Bußgeldstelle in Pforzheim geschickt und prompt eine Antwort per E-Mail erhalten.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Sachverhalt überhaupt veröffentlichen soll. Denn gewisse Auto fahrende Gewalttäter werden sich darüber vielleicht freuen und deshalb erst recht gefährlich überholen.

Ich mache es trotzdem, weil es aus meiner Sicht sehr gefährlich ist, was die Verantwortlichen des Amt für öffentliche Ordnung Pforzheim hier machen bzw. nicht machen.

Alltagserlebnisse eines Radfahrenden #38 – Einmal Pforzheim und zurück und was dabei alles an Gewalt von Fahrzeugführenden ausgeübt wird

Alle Screenshots sind aus den Videos vom 18.12.2020. Ich fuhr nach Pforzheim und wieder zurück. Es sind nur die Situationen, die ich als unangenehm empfand, entweder wegen der hohen Geschwindigkeit, des geringen Abstands oder beidem. Es gab viele weitere Überholvorgänge mit weniger als zwei Metern Mindestabstand auf den Landstraßen, aber die waren für mich okay, wenn auch unterhalb des gesetzlichen Mindestabstands.

Gemessen wurden die Abstände alle mit dem OpenBikeSensor.

A: 126 cm. Landstraße ist weit sichtbar frei. Es geht bergab und ich fahre hier ~40 km/h oder mehr.

B: Dieser Fahrer wollte unbedingt vor mir an der roten Ampel ein paar Meter weiter stehen. Dort ließ er die Scheibe runter und rief mir zu, ich müsse rechts fahren, äußerst rechts.

Fahrstreifenbreite „meiner“ Landstraße L574 ausgemessen – E-Mail an Bußgeldstelle

Einige Punkte in den Erläuterungen zu den verschiedenen Kategorien der Bußgeldstelle Pforzheim sind aus meiner Sicht nicht tragbar, denn sie legalisieren praktisch Überholvorgänge mit Abständen um 1 m, mal mehr und mal weniger, abhängig vom überholenden Fahrzeug.

Gefährliche Abstandsunterschreitungen werden legalisiert

Kategorie 5 nennt das die Bußgeldstelle Pforzheim – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …

Mit „deutlich drüber“ definiert die Bußgeldstelle Pforzheim dann, dass das Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt.

Aber auch Kategorie 4 ist in diesem Kontext relevant – „Sicherheitsabstand mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten, aber keine objektive Beeinträchtigung des Radfahrers, es ist noch ausreichend Raum (vielleicht nicht nach der StVO), aber für ein gefahrloses Überholen; […]

In beiden Fällen wird bisher kein Verfahren eingeleitet. Und das, obwohl das bedeutet, dass Fahrzeuge mit deutlich unter 1 m überholen. Dabei schreibt selbst die Bußgeldstelle Pforzheim, dass man einen Abstand außerorts von weniger als 1,5 m als deutliche Unterschreitung ansehe.

Falsche Annahmen bezüglich Fahrstreifenbreite

Der Grund dieser falschen Annahmen: Bei der Berechnung der Kategorie 5 (und vermutlich auch 4) ist man bisher von einer Fahrstreifenbreite von 3,75 m ausgegangen. Denn das ist die Breite, die ich ganz am Anfang der Kommunikation mit der Bußgeldstelle erwähnte. In der Annahme, dass das die maximal mögliche Breite eines Fahrstreifens auf Landstraßen sei. Diese Annahme stelle sich jedoch als falsch heraus. In der Regel sind Fahrstreifen auf Landstraßen deutlich schmaler und die 3,75 m gibt es eigentlich nur auf Autobahnen.

Deshalb begann ich damit, an verschiedenen Stellen der Landstraße L574 die Fahrstreifenbreite zu vermessen. Und siehe da, es waren 3,20 m, nicht 3,75 m. Damit bricht ein Teil der Argumentation der Bußgeldstelle zusammen.

Um nicht manuell die gesamte Landstraße vermessen zu müssen, hat jemand für mich eine Anfrage über FragDenStaat.de gestellt mit der Bitte um Übermittlung der „Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim“, siehe hier. Die Frist läuft morgen ab. Vielen Dank für diese Anfrage.

Gestern gab es in der Pforzheimer Zeitung (online und Print) einen Beitrag über Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Pforzheim. Dazu eine Anfrage an das Landesjustizministerium, ob Dashcam-Aufnahmen verwendet werden dürfen und über Menschen, die nicht akzeptieren können, dass das Überholen mit wenig Abstand gefährlich ist...