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Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Vor ein paar Tagen kam die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf den offenen Brief. Die gestellten Fragen sind unten im Beitrag zu finden.

Die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

  1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
  2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

  1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
  2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
  3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
  4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
  5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
  6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
    durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
  7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
    geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Offener Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich (Nicht-)Ahndung von Verstößen in Pforzheim wenn Fahrradfahrende gefährdet werden

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.

Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim), der Mitglied des Gemeinderats in Pforzheim ist, hat diesbezüglich einen offenen Brief veröffentlicht, adressiert an die Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer und an Polizeipräsidentin Denner.

Enthalten sind neben einer Erläuterung des Falls auch einige Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei und auch ein Verweis auf den Blogbeitrag.

Hier findet man die Pressemitteilung und hier den offenen Brief.

Vielen Dank dafür.

Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #4

Mittlerweile habe ich richtig Angst, wenn ich höre/sehe, dass sich von hinten ein Bus nähert und hoffe, dass ich nicht erwischt werde. Ich versuche nur noch, möglichst nicht zu lenken und mich am Lenker festzuhalten! So wie heute.

Der Abstandsmesser war wegen des Regens nicht an. Aber mehr als 0,5 Meter waren das nicht; eher weniger.

Liebe Südwestbus, liebe Stadt Pforzheim, liebe Polizei Pforzheim: Falls mich irgendwann einer dieser wahnsinnigen Busfahrer umbringt, dann wisst ihr ja, dass ihr nichts unternommen habt, obwohl ich euch immer wieder darüber informiert habe und dass Ihr deshalb mitverantwortlich seid!

(Direktlink)

Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig. Beim Überholen knickte er mit seinem Fahrzeug den 30 cm abstehenden Abstandshalter zweimal um. Von den 25 cm Abstand muss noch die Breite des Rückspiegels des Autos abgezogen werden, da diese vom Abstandsmesser nicht erfasst wird; also sind es eher um die 15 cm.

Den Thread dazu gibt es auf Twitter, siehe hier.

Ich schreibe den ganzen Ablauf nochmal hier im Blog, damit alles beisammen ist und auch, weil ich bei Twitter alle x Zeit alles lösche.

Der Vorfall

Es geht um diese Szene, die die Beamten unverpixelt und komplett mit Ton zu sehen bekommen haben.

(Direktlink)

Dienststelle A

Weil ich bei der Polizeidienststelle A noch etwas anderes zu erledigen hatte, wollte ich dort auch die Anzeige erstatten. Der Polizist sah sich das Video auf meinem Smartphone an. Dann hörte ich Sätze wie „Aber ihnen ist nicht passiert?“ und  „Schaden gab es auch keinen?“.

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Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #3

Der RadmesserS hat hier einen Abstand von 87 Zentimetern gemessen. Abgezogen werden muss davon noch die Breite des Rückspiegels des Busses, die ich auf 25 cm schätze, ergibt 52 cm Überholabstand. Trotz Gegenverkehr und bei relativ hoher Geschwindigkeit.

Das Licht vorne rechts ist übrigens defekt.

  • Linie (Betriebsfahrt)

(Direktlink)

Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #2

Ich war an diesem Tag mit dem RadmesserS unterwegs, aber aufgrund des Hupens mit der Airzound sind die Daten nicht zuverlässig. Es jedenfalls sehr wenig Abstand, ich hatte Angst. Es war völlig unnötig, so zu überholen, da die gesamte Straße weit sichtbar frei war.

  • Linie 741

(Direktlink)

Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #1

(Direktlink)

  • Linie: 742

Reaktion auf meine Beschwerde bei Südwestbus war die Aussage, dass dieses Verhalten nicht dem Servicegedanken des Unternehmens entspreche. Man werde auf das verantwortliche Unternehmen zugehen und auf eine umsichtige Fahrweise des Fahrpersonals hinweisen.

Neue Beitragsreihe – Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #0

„Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad!“ – das ist eine (grammatisch korrigierte) Aussage eines Busfahrers, der mir absichtlich und vorsätzlich die Vorfahrt nahm und den ich an der nächsten roten Ampel darauf ansprach.

Und dieser Satz passt meiner Meinung nach genau für die neue Beitragsreihe, in der es um motorisierte Gewalt geht, die von ein paar wenigen Busfahrern und Busfahrerinnen gegenüber Radfahrern ausgeht – anscheinend ohne Konsequenzen.

Meist geht es dabei um Busfahrer und Busfahrerinnen aus Pforzheim und dem Enzkreis, wo ist meistens unterwegs bin. Manchmal vielleicht auch aus anderen Regionen.

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Natenom fährt jetzt mit dem Abstandsmesser „RadmesserS“ von Zweirat Stuttgart

Vor einigen Wochen wurde ich angeschrieben von jemandem vom Projekt „Zweirat Stuttgart„. Man würde an einem eigenen Abstandsmesser arbeiten und diesen bald auch zusammenbauen. Ich wurde gefragt, ob ich Interesse daran hätte, diesen Abstandsmesser zu testen. Ich sagte natürlich sofort zu. Anfang Juli gab einen Termin, bei dem interessierte Menschen das Gerät unter Anleitung selbst zusammenbauen konnten. Leider habe ich es an diesem Tag nicht geschafft, nach Stuttgart zu fahren. Deshalb wurde ein Paket an mich geschickt, das am Freitag vor einer Woche ankam.

Offene Spezifikation und freier Programmcode

Die Bestandteile des Abstandsmessers, der verwendete Programmcode und auch die Daten zum 3D-Drucken des Gehäuses sind alle frei zugänglich im Repo des Projekts auf GitHub, siehe hier.

Wegen fehlender Kenntnisse hätte ich das aber nicht selbst bauen können; umso mehr habe ich mich über das Paket gefreut.

Funktionsweise

Der RadmesserS selbst hat keine Funktion zum Speichern von Daten. Man verbindet ein Smartphone per Bluetooth mit dem Abstandsmesser. Dieser gibt sich als Pulssensor aus und liefert sekündlich den über die letzte Sekunde kleinsten gemessenen Abstand an das Smartphone. D. h. zusätzlich zum RadmesserS benötigt man ein Smartphone und eine App, die die Daten aufzeichnet. Den Link zur App und wie man diese einrichtet, findet sich im Wiki. Zusätzlich benötigt man noch eine weitere App, um den sogenannten Offset in den Abstandsmesser zu programmieren. Das ist die Breite des Fahrradlenkers von der Position des Abstandsmessers bis zur linken Außenkante des Lenkers; dieser Wert wird dann automatisch vom Messergebnis abgezogen.

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Mal wieder ein Gespräch übers Fahrradfahren geführt

Als ich vor wenigen Tagen mit dem Fahrrad unterwegs war, kam es „aus Gründen“ mal wieder zu einem Gespräch mit einem Menschen bezüglich meiner „Fahrrad-Aktivitäten“.

In dem mehrere Minuten dauernden Gespräch vertrat der Mensch die Überzeugung, dass ich andere Menschen gefährde, weil ich sie mit dem Abstandshalter in den Gegenverkehr zwinge, dass ich provokativ „in der Mitte der Straße“ fahren würde, dass ich von meinem „ich ich ich“-Denken loskommen sollte, dass ich eine Gefahr sei, und noch einiges mehr. Und er sagte auch, dass ich mich seiner Ansicht nach scheinheilig verhalten würde, weil ich von anderen erwarte, dass sie sich an Regeln halten und mich mit einem Mindestabstand überholen, während ich selbst gegen die Regeln verstieße, indem ich einen Abstandshalter am Fahrrad hätte, der mehr als 40 Zentimeter über das Rücklicht hinausragt. (Der aber nur 30 Zentimeter breiter ist als mein Lenker links.)

Zum Ende hin bot ich an, eine Webseite mit den Antworten auf seine Ansichten/Vorwürfe/Meinung zu geben, aber er lehnte ab. Er wollte mir seinem Bekunden nach nur seine Meinung sagen.

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