Mal wieder kein öffentliches Interesse – Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) stellt Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung ein

Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim). Ein Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung, gegen einen Autofahrer, wurde eingestellt. Dieser hat mich mit seinem Fahrzeug zum Anhalten gezwungen, hat mich bedrängt, angeschrien, mich verfolgt und mich anschließend beleidigt.

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

Eier auf Autos werfen – Dose auf Radfahrenden werfen

Grundsätzlich bin ich gegen Gewalt jeglicher Art. Punkt.

Vom Polizeipräsidium Ludwigsburg gab es kürzlich eine Pressemeldung, da jemand wiederholt Eier auf Autos, die eine Landstraße befuhren, geworfen hat.

Ich bin in diesem Fall sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft, wenn man denn den oder die Täter findet, das Verfahren genauso einstellen wird, wie bei mir, als ich mit einer leeren Dose beim Überholen beworfen wurde. Denn Eier auf Autos können ja nicht gefährlicher sein als leere Dosen auf einen Radfahrenden.

Mit 61 cm (?) Abstand und 180 km/h (?) überholt – Polizei sieht nur Ordnungswidrigkeit wegen Abstand – Erlebnisse eines Radfahrers bei der Polizei in Pforzheim #3

Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Auch Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht keinen Grund für ein Verfahren wegen Werfens einer Dose auf Radfahrenden

Im August 2019 hatte mich ein Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Landstraße und trotz Gegenverkehr mit wenig Abstand überholt. Währenddessen warf die Beifahrerin eine Dose auf mich. Von dem Vorfall gibt es ein Video, in der die Beifahrerin erkennbar ist und sie konnte auch ermittelt werden. Ich erstattete Anzeige bei der Polizei, doch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- stellte das Ermittlungsverfahren Anfang Mai 2020 ein. Alle Informationen zum Vorfall, das Video und auch der Brief zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gibt es hier.

Beim knappen Überholen wirft Beifahrerin Dose auf Radfahrer, kann ermittelt werden und gibt es zu – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

<– Update: Ich habe am 19.5.2020 eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens per Brief eingereicht. Die Antwort kam am 01.08.2020 und fiel negativ aus, siehe hier. –>

Das Ereignis, um das es in diesem Blogbeitrag geht, ist schon im August 2019 passiert. Jedoch war das Verfahren bis vor ein paar Tagen noch offen, weshalb ich mich nicht dazu geäußert habe.

Zuerst beschreibe ich, was passiert war. Dann geht es darum, wie die „Vernehmung“ bei der Polizei ablief und schließlich geht es um den Brief von der Staatsanwaltschaft.

Ich hatte damals ein Gedächtnisprotokoll erstellt, das ich für diesen Blogbeitrag verwendet habe.

Was war passiert?

Ich befuhr mit dem Fahrrad die Landstraße von Pforzheim nach Huchenfeld; bergauf. Ein Autofahrer überholte mich mit seinem Fahrzeug trotz Überholverbot und durchgezogener Linie und trotz Gegenverkehr mit sehr wenig Abstand, fuhr dabei aber langsamer als nötig gewesen wäre. Wegen des zu geringen Abstands rief ich „oooooh“. In dem Moment sah ich, dass direkt neben mir eine Dose auf der Fahrbahn aufkam.

Anmerkung zu den Videos: Zum damaligen Zeitpunkt war der Abstandshalter genauso breit wie der Lenker links an der breitesten Stelle. Der Abstandshalter stand also nicht über.

Hier das Video des Vorfalls:

Das Dosenwurfvideo (Direktlink)

Jahresrückblick auf 2019

Mein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 2019. Mit vielen Bildern und verlinkten Blogbeiträgen.

Den Rückblick auf das Jahr 2018 findet man hier und den auf 2017 hier.

Radfahrer extrem knapp überholt, Abstandshalter gestreift – Ermittlungsverfahren eingestellt weil Gefahr nur abstrakt sei, nicht konkret

Im Juli war ich bei Polizeirevier A und wollte eine Anzeige erstatten, weil jemand auf der Landstraße extrem knapp überholt hatte. Aus meiner Sicht war derjenige abgelenkt und hatte erst kurz vor dem Überholen angefangen zu lenken und ist dann nur wenige Zentimeter an mir vorbeigefahren; der Abstandshalter wurde umgeknickt. Im Originalvideo ist etwas zwischen Lenkrad und Kopf des Fahrers zu sehen aber nicht erkannbar, was genau es ist.

Reaktion von der Staatsanwaltschaft auf den offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Bereits am 19.10.2019 kam eine Reaktion der „Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim“ auf den „offenen Brief“ bei Herrn Weisenbacher als E-Mail an. Ich veröffentliche das erst jetzt, aus Gründen.

Eine Zusammenfassung der Antworten und aller Reaktionen auf den offenen Brief gibt es in meinem Wiki, siehe hier.

Da es hier um eine Reaktion auf einen offenen Brief geht, der in verschiedenen Medien behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein muss, dass man auch die Antwort veröffentlichen würde. Wenn dem nicht so ist, so möge man mich bitte in formieren. Dann werde ich den Text löschen.

Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Vor ein paar Tagen kam die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf den offenen Brief. Die gestellten Fragen sind unten im Beitrag zu finden. Eine Zusammenfassung aller Reaktionen auf den offenen Brief auch in den Medien gibt es hier.

Offener Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich (Nicht-)Ahndung von Verstößen in Pforzheim wenn Fahrradfahrende gefährdet werden

Update (26. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, siehe hier.

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.