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Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Vor ein paar Tagen kam die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf den offenen Brief. Die gestellten Fragen sind unten im Beitrag zu finden.

Die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

  1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
  2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

  1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
  2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
  3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
  4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
  5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
  6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
    durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
  7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
    geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Offener Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich (Nicht-)Ahndung von Verstößen in Pforzheim wenn Fahrradfahrende gefährdet werden

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.

Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim), der Mitglied des Gemeinderats in Pforzheim ist, hat diesbezüglich einen offenen Brief veröffentlicht, adressiert an die Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer und an Polizeipräsidentin Denner.

Enthalten sind neben einer Erläuterung des Falls auch einige Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei und auch ein Verweis auf den Blogbeitrag.

Hier findet man die Pressemitteilung und hier den offenen Brief.

Vielen Dank dafür.

Bericht und Fotos der Kidical Mass am 05. Oktober 2019 in Pforzheim

Bis Samstag mittag regnete es noch in Pforzheim und ich hatte die Befürchtung, dass kaum jemand kommen würde. Als ich um 13:30 Uhr am Benckieserpark ankam, waren nur wenige Erwachsene und ein Kind anwesend. Man scherzte, dass es mehr Polizeibeamte gebe als Teilnehmende. Denn es waren ein Polizeibus, zwei Streifenwagen und ein Motorrad vor Ort. Bis 14:10 Uhr kamen dann aber noch einige Menschen und so machten wir uns bei circa 12 °C mit ungefähr 35 Radfahrenden nach einer kurzen Ansprache um 14:17 Uhr auf den Weg.

Zuvor gab es ein paar Fragen von der Presse; eine Dame vom BNN und ein Herr von der PZ waren zugegen.

Der Streckenverlauf der Kidical Mass im Oktober:

Screenshot von maps.openrouteservice.org – Copyright by OpenStreeMap Contributors

Schön fand ich von der Polizei, dass, zumindest auf schmalen Straßen, der Gegenverkehr angewiesen wurde, stehen zu bleiben, bis der Demozug vorbeigefahren war. Ein paar wenige Autofahrende schienen das nicht verstanden zu haben und fuhren weiter, wenn auch sehr langsam. Alle Spuren für unsere Richtung gehörten uns.

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Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad! #4

Mittlerweile habe ich richtig Angst, wenn ich höre/sehe, dass sich von hinten ein Bus nähert und hoffe, dass ich nicht erwischt werde. Ich versuche nur noch, möglichst nicht zu lenken und mich am Lenker festzuhalten! So wie heute.

Der Abstandsmesser war wegen des Regens nicht an. Aber mehr als 0,5 Meter waren das nicht; eher weniger.

Liebe Südwestbus, liebe Stadt Pforzheim, liebe Polizei Pforzheim: Falls mich irgendwann einer dieser wahnsinnigen Busfahrer umbringt, dann wisst ihr ja, dass ihr nichts unternommen habt, obwohl ich euch immer wieder darüber informiert habe und dass Ihr deshalb mitverantwortlich seid!

(Direktlink)

Kidical Mass – am 5. Oktober ist es in Pforzheim wieder soweit

Am 5. Oktober wird es wieder eine Kidical Mass in Pforzheim geben; die dritte und letzte in diesem Jahr. Los geht es um 14 Uhr am Benckiserpark.

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Sammle Daten über Beinaheunfälle beim Fahrradfahren mit der SimRa App (Android und iOS)

Über einen Twitter-Post bin ich auf das Projekt SimRa – Sicherheit im Radverkehr – der Technischen Universität Berlin aufmerksam geworden.

Ziel ist es, mit Hilfe einer App (iOS und Android) Daten während des Radfahrens zu sammeln. Dabei werden die Sensoren von modernen Smartphones ausgewertet und es wird erkannt, ob z. B. scharf gebremst wurde.

Nach jeder Fahrt investiert man circa ein bis zwei Minuten, um der App zu bestätigen, ob es einen Beinaheunfall gab, welche Fahrzeugarten beteiligt waren, ob man Angst hatte, usw.

Die Fahrten werden dann anonymisiert hochgeladen und die daraus gewonnenen Daten werden beim Projekt ausgewertet. Daraus lassen sich z. B. sogenannte Heatmaps erstellen, auf denen man sehen kann, wo es besonders oft Beinaheunfälle gab.

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Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig. Beim Überholen knickte er mit seinem Fahrzeug den 30 cm abstehenden Abstandshalter zweimal um. Von den 25 cm Abstand muss noch die Breite des Rückspiegels des Autos abgezogen werden, da diese vom Abstandsmesser nicht erfasst wird; also sind es eher um die 15 cm.

Den Thread dazu gibt es auf Twitter, siehe hier.

Ich schreibe den ganzen Ablauf nochmal hier im Blog, damit alles beisammen ist und auch, weil ich bei Twitter alle x Zeit alles lösche.

Der Vorfall

Es geht um diese Szene, die die Beamten unverpixelt und komplett mit Ton zu sehen bekommen haben.

(Direktlink)

Dienststelle A

Weil ich bei der Polizeidienststelle A noch etwas anderes zu erledigen hatte, wollte ich dort auch die Anzeige erstatten. Der Polizist sah sich das Video auf meinem Smartphone an. Dann hörte ich Sätze wie „Aber ihnen ist nicht passiert?“ und  „Schaden gab es auch keinen?“.

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Besuch der Critical Mass in Jöhlingen am 6. September 2019 – die Fahrt hin und zurück – und eine Überraschung

Wieso nach Jöhlingen?

Letzte Woche fand die Critical Mass in Pforzheim statt. Wie immer machte ich auch bei Twitter etwas Werbung dafür und joschtl meldete sich und sagte, er würde dieses Mal nach Pforzheim fahren statt zur Critical Mass nach Karlsruhe. Und kurz vor knapp kam er dann auch an. Während der Tour in Pforzheim erzählte er, dass die Woche drauf die Critial Mass in Jöhlingen stattfinden würde. Also nahm ich mir vor nächste Woche (also gestern) dorthin zu fahren. Informationen zur Critical Mass in Jöhlingen gibt es hier.

Anfahrt

Tatsächlich habe ich es gestern geschafft und fuhr 36 Kilometer nach Jöhlingen bei insgesamt 321 Höhenmetern (nur hoch). Bis Königsbach (im Enzkreis) kannte ich den Weg bereits. Ab dort geht es dann über einen parallel zur Landstraße geführten Radweg weiter nach Wössingen. Doch der Radweg endet irgendwo in der Pampa und ab da kann man nur noch auf der Landstraße fahren.

Nicht einmal einen parallelen Feldweg gibt es. Der Weg links im Bild führt zu einem Bauernhof. Von Wössingen gibt es dann einen Radweg nach Jöhlingen. Ich bin viel zu früh losgefahren, war schon um 15:18 Uhr angekommen und konnte am Zielort auch noch etwas zum Essen einkaufen. Danach fuhr ich zum Kirchplatz, wo der Start der Critical Mass war, und wartete. joschtl kam dann später auch.

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Einmal benutzungspflichtigen Radweg absichern, danke…

Vor ein paar Tagen bin ich mal mal wieder einen Weg gefahren, in dessen Bereich ich zuvor ein paar Tage lang nicht unterwegs war. Als Fahrradfahrender kann man auf diesem Weg bergab gerne mal 30 km/h oder mehr fahren. Und dann ist mir mitten auf dem Weg ein halb umgestürzter, kleiner Baum aufgefallen, der so in den Web hängt, dass das Hindernis circa auf meiner Lenkerhöhe anfängt. Im Dunkeln – der Weg ist unbeleuchtet – würde man das Hindernis wohl nicht erkennen, denn die Lichter für Fahrräder sind ja eher nach unten ausgerichtet. Habe direkt versucht, den Baum „zurückzudrücken“ und irgendwo einzuklemmen. Absägen wollte ich ihn nicht, hätte das Werkzeug aber dabei gehabt.

Der Baum hing über etwas mehr als der Hälfte des Weges auf Höhe meines Lenkers.

Die Gemeindeverwaltung hatte schon geschlossen, Anruf zwecklos. Etwas später am Tag traf ich in der Nähe einen Menschen, der gerade damit begonnen hatte, den Rasen entlang des Weges zu mähen. Ich fragte ihn, ob er auch für den „Radweg“ zuständig sei und er bestätigte. Ich erzählte ihm also von dem gefährlich in den Weg hängenden Baum und er wollte das weitergeben.

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Save the Date – 9. August 2019 – Bitte unterstützt uns bei der 40. Demonstration für den Bau eines Radwegs zwischen Malmsheim und Perouse

Seit letztem Jahr gab es – bis auf die Wintermonate – jeden Freitag eine Demonstration für den Bau eines Radwegs zwischen Malmsheim und Perouse, beides zum Landkreis Böblingen gehörend.

Der Hintergrund ist, dass die „vorhandene“ Strecke durch den Wald aus vielerlei Gründen nicht zumutbar ist, nicht geräumt werden kann, da unbefestigt, mitten durch den Wald führt, und viele Gründe mehr. Ich habe das schon früher in einem Blogbeitrag und einem Video beschrieben, siehe hier.

Während anfangs noch um die 50 Menschen mit dem Fahrrad mitgefahren sind, kamen später nur noch wenige Menschen; manchmal waren es noch 12, ein anderes Mal nur sechs, letzte Woche waren wir 14 Radfahrende. Ich war bei ungefährlichem Wetter immer mal wieder dabei und habe ab und zu auch etwas dazu geschrieben.

Aber jetzt zum Thema dieses Beitrags: Am kommenden Freitag, den 9. August 2019, gibt es ein Jubiläum: Die Demonstration findet zum 40. Mal statt. Das ist meiner Ansicht nach eine sehr gute Gelegenheit, um auch von außerhalb die Demonstration zu unterstützen. In den umliegenden Gebieten wie Böblingen, Stuttgart, Enzkreis und Pforzheim gibt es sehr viele Radfahrende, die sich auch politisch engagieren. Kommt bitte zur Demonstration und bringt viele andere Radfahrende mit, damit wir den lokalen Entscheidern mit einem großen Aufgebot zeigen können, dass richtige Radwege auch ein regionales und wichtiges Thema sind.

Bitte verbreitet diese Informationen, damit am 9. August 2019 bei der 40. Demonstration sehr, sehr viele Radfahrende mitfahren werden.

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