Recht

Ermittlungsverfahren im Fall des „ganz normalen Überholvorgangs“ wurde eingestellt, keine konkrete Gefahr

Ende 2019 gab es einen für mich sehr beängstigenden Vorfall. Jemand hatte mich mit einem Fahrzeug mit sehr wenig Abstand, hoher Geschwindigkeit und trotz Gegenverkehr auf einer Landstraße (bergauf) überholt. Der Abstand wäre noch geringer gewesen, wenn ich nicht ausgewichen wäre. Ich veröffentlichte das Video und bekam von der Polizei Brandenburg auf Twitter den Hinweis, ich möge den Vorfall wegen Nötigung und Gefährdung bei der örtlichen Polizei anzeigen.

Das wollte ich tun, doch der Polizist, bei dem ich den Vorfall am 12. Dezember 2019 anzeigen wollte, verweigerte sowohl eine Strafanzeige als auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit den Worten (Zitat):

Das ist ein ganz normaler Überholvorgang.
Zitat des Polizisten, der die Annahme einer Strafanzeige UND einer Ordnungswidrigkeitenanzeige verweigerte.

Hier das Video dazu:

Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt

Es gab wieder Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim). Darin die Information, dass das Verfahren gegen den Fahrer dieses Vorfalls gegen Geldauflage und mit Zustimmung des Gerichts eingestellt wurde.

Immerhin wurde nicht, wie sonst üblich, eingestellt, weil entweder nichts passiert sei oder weil es kein öffentliches Interesse gebe.

Ermittelt wurde wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Miteinander reden statt übereinander :) – Antwort auf Kommentar eines Radfahrers aus der Nachbarschaft

Heute schrieb „Michael“, ein Radfahrer aus meiner Nachbarschaft, einen Kommentar zum meinem Blogbeitrag über den erfolgreichen Aprilscherz. Er stellt mir daran mehrere Fragen, deren Antworten auch für andere Menschen interessant sein könnten.

Da der Kommentar nicht wirklich im Zusammenhang mit dem Blogbeitrag steht, möchte ich hier darauf antworten, auch deshalb, weil er keine E-Mail-Adresse angegeben hat. Und da ich davon ausgehe, dass „Michael“ damit einverstanden sein muss, wenn er hier einen öffentlichen Kommentar abgibt, nehme ich an, dass ich das hier so in dieser Form in einem eigenen Beitrag beantworten kann. Wenn dem nicht so ist, dann möge er sich bitte bei mir melden.

OpenBikeSensor und auch (meine) Videos bei „Brisant“ im ARD

In der Sendung „Brisant“ vom 26.03.2021, die im ARD ausgestrahlt wurde, ging es um den OpenBikeSensor. Das ist ein Messgerät, das Abstände zu Fahrzeugen beim Überholen von Radfahrenden misst.

Der Titel der Sendung: „Auto vs. Fahrad: OpenBikeSensor misst (nicht) eingehaltene Abstände“.

Das ~~Video gab es hier~~; leider wird es in wenigen Tagen wieder depubliziert werden. Also schnellstmöglich gucken.

Das Video ist eigentlich Teil der aktuellen Berichterstattung des SWR zum Thema „Besser Radfahren“, siehe hier. Das Video selbst gibt es auch in diesem Bericht zum OpenBikeSensor direkt beim SWR, siehe hier.

Inhalte des Berichts

Zuerst werden Ausschnitte mehrerer meiner Videos gezeigt. Diese Videos wurden schon vor ein paar Wochen angefragt. Man hatte mich auch zu einem Videointerview angefragt, das ich jedoch aus Gründen abgelehnt habe.

Sich zu dritt und abgesprochen dem Radfahrer in den Weg stellen, nötigen und beleidigen – kein öffentliches Interesse

Im September 2020 gab es einen Vorfall, an dem drei Männer beteiligt waren. Sie haben mich an einer Landstraße abgepasst, bedrängt und genötigt, einer von ihnen hat mich beleidigt und geschrien, er würde mich irgendwann kriegen und mich verprügeln.

Damals gab es eine Pressemeldung vom ADFC Pforzheim-Enzkreis dazu, die in der Presse teilweise aufgegriffen wurde, siehe hier.

Am Samstag kam der Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass alle Verfahren in diesem Zusammenhang beendet wurden. In einem Fall wurde von einer Verfolgung aus Gründen (siehe unten) abgesehen, in anderen Fällen gebe es kein öffentliches Interesse.

Da es meinem Verständnis nach nicht ganz eindeutig ist, ob zu dem Vorfall noch irgend etwas offen ist, habe ich am 08.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, und das wurde verneint. Somit kann ich mich jetzt hier dazu äußern.

Mal wieder kein öffentliches Interesse – Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) stellt Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung ein

Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim). Ein Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung, gegen einen Autofahrer, wurde eingestellt. Dieser hat mich mit seinem Fahrzeug zum Anhalten gezwungen, hat mich bedrängt, angeschrien, mich verfolgt und mich anschließend beleidigt.

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

Wie die Behörden in Pforzheim mit einer Anzeige eines Autofahrers gegen Natenom umgegangen sind…

…im Kontrast zum Umgang mit Anzeigen von Natenom gegen Autofahrende.

Vor mehreren Wochen hat mich jemand angezeigt. Diese Anzeige wurde bearbeitet von einem Polizisten in Pforzheim, ich nenne ihn hier „Plz“ und von einem Mitarbeiter der Bußgeldstelle Pforzheim, ich nenne ihn hier Herrn „BgSt“.

Ich möchte zuvor einige Informationen zu dem Polizisten und auch zur Bußgeldstelle nennen, bevor es dann um die Anzeige gegen mich geht. Diese Informationen sind meiner Ansicht nach wichtig, um einen Eindruck darüber bekommen zu können, wie unterschiedlich hoch die Anforderungen an eine Anzeige sein können.

Bußgeldstelle Pforzheim – Wir ignorieren dich erstmal – melde dich, wenn echte Verkehrsteilnehmende gefährdet wurden …

Im Dezember hatte ich nach längerer Pause wieder mal ein paar Ordnungswidrigkeitenanzeigen via E-Mail an die zuständige Bußgeldstelle in Pforzheim geschickt und prompt eine Antwort per E-Mail erhalten.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Sachverhalt überhaupt veröffentlichen soll. Denn gewisse Auto fahrende Gewalttäter werden sich darüber vielleicht freuen und deshalb erst recht gefährlich überholen.

Ich mache es trotzdem, weil es aus meiner Sicht sehr gefährlich ist, was die Verantwortlichen des Amt für öffentliche Ordnung Pforzheim hier machen bzw. nicht machen.

Eier auf Autos werfen – Dose auf Radfahrenden werfen

Grundsätzlich bin ich gegen Gewalt jeglicher Art. Punkt.

Vom Polizeipräsidium Ludwigsburg gab es kürzlich eine Pressemeldung, da jemand wiederholt Eier auf Autos, die eine Landstraße befuhren, geworfen hat.

Ich bin in diesem Fall sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft, wenn man denn den oder die Täter findet, das Verfahren genauso einstellen wird, wie bei mir, als ich mit einer leeren Dose beim Überholen beworfen wurde. Denn Eier auf Autos können ja nicht gefährlicher sein als leere Dosen auf einen Radfahrenden.

Reaktionen auf Bericht der Pforzheimer Zeitung über rasante und rücksichtslose Radfahrende

Am Samstag (17.10.2020) wurde in der kostenpflichtigen, gedruckten Ausgabe der Pforzheimer Zeitung ein Beitrag veröffentlicht, in dem Radfahrende verunglimpft wurden und der Fehler bzw. Falschbehauptungen enthielt.

Ich erfuhr davon, weil mir jemand eine Foto davon zusendete. Ich veröffentlichte daraufhin auf Twitter ein paar der Aussagen des Beitrags sinngemäß, die meiner Ansicht nach falsch waren. Leider konnte ich mich nicht auf eine Online-Version des Beitrags berufen, die jeder hätte lesen können.