Recht

Laut Gutachter sind das 1,4 m Abstand – StVO verlangt 2 m – Gericht stellte Verfahren trotzdem ein

Im Juni 2020 hatte mich der selbe Fahrer auf einer Landstraße innerhalb von zwei Wochen zwei Mal mit zu wenig Abstand überholt. Beide Male zeigte ich den Vorfall bei der Bußgeldstelle Pforzheim an. Dazu gab es, wie sonst auch, Fotos aus dem Video des Überholvorgangs, in dem Kennzeichen, Abstand und auch der Fahrer erkennbar waren.

Es ist inzwischen bekannt, dass sich die Bußgeldstelle Pforzheim verschiedene Kategorien ausgedacht hat und auf Grundlage dieser selbst Überholvorgänge auf Landstraßen mit unter einem Meter als (l)egal ansieht, wenn z. B. das Fahrzeug mittig der Mittellinie gefahren wurde.

Täter-Opfer-Ausgleich nach Angriff im Straßenverkehr

Anfang 2021 wurde ich im Straßenverkehr von zwei Menschen angegriffen. Sie hatten auf der Landstraße trotz Gegenverkehr mit einem Motorrad dicht überholt, kurz zuvor gehupt, und dann den Abstandshalter stark verbogen.

Nach meiner Anzeige bei der Polizei bekam ich vor ein paar Wochen das Angebot, an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilzunehmen, dem ich zustimmte.

Ich beschreibe hier, was ein TOA ist, wie es in meinem Fall abgelaufen ist, wie das Gespräch mit den Beschuldigten war und natürlich auch, was genau beim dem Vorfall passierte.

Es sind hier weder Videos noch Fotos vom Vorfall zu sehen.

Der Angriff

Ich fuhr mit dem Fahrrad auf einer Landstraße. Es kam fast durchgehend Gegenverkehr. Jemand hupte ca. 7 – 10 Meter hinter mir. Ich hatte Angst, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte, mit was für einem Fahrzeug jemand hinter mir ist und was er damit tun würde. Überholen trotz Gegenverkehr mit einem Auto? Abdrängen von der Fahrbahn? Rechts war ein Gehweg mit angehobenem Bordstein, dorthin hätte ich nicht ausweichen können. Und es war gerade Gegenverkehr.

Der geringe Stellenwert des Radverkehrs in Pforzheim – Vier Beispiele

Ich zeige hier an vier Beispielen, wie gering der Stellenwert in der Stadt Pforzheim bezüglich Radverkehr ist, obwohl von der Stadt immer wieder behauptet wird, dass alle Formen der Mobilität unterstützt und besonders der Radverkehr gestärkt werden soll.

1. Freigabe von Einbahnstraßen sinnlos, da nicht legal nutzbar

Vor ein paar Jahren wurden in Pforzheim, zusammen mit dem ADFC Pforzheim-Enzkreis, sämtliche Einbahnstraßen vor Ort und unter Beteiligung der zuständigen Behörden daraufhin überprüft, ob sie für Radfahrende in Gegenrichtung freigegeben werden können.

Mein neues Projekt – Einbahnstraßen in Pforzheim – Teil 2 (Abschluss)

Am Freitag, den 13. August 2021 war ich wieder unterwegs und habe die Beschilderungen der restlichen Einbahnstraßen vor Ort überprüft. Alle bis auf vier. Die letzten vier Stellen befinden sich in der Oststadt und es war gestern extrem heiß (um 30 °C) und da will man nicht wirklich in der Stadt unterwegs sein.

Von den 20 am Freitag überprüften Stellen sind 12 zu beanstanden und diese werde ich auch wieder an den Radbeauftragten der Stadt Pforzheim melden.

Insgesamt enthält meine Liste somit 32 Stellen, an denen es falsche Beschilderungen gibt. Dies ist ein Großteil der für Radfahrende in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen in Pforzheim.

Mein neues Projekt – Einbahnstraßen in Pforzheim – Teil 1

Bei meinen Fahrten durch Pforzheim fällt mir seit längerem immer wieder an verschiedenen Stellen auf, dass Einbahnstraßen falsch beschildert sind.

Deshalb habe ich ein privates Projekt gestartet, um systematisch zu erfassen, an welchen Stellen die Beschilderungen falsch sind, um diese dann an die Verantwortlichen bei der Stadt Pforzheim zu melden.

Beifahrer im Auto spuckt Radfahrer beim Überholen an und wird verurteilt …

Im Mai 2020 gab es einen Vorfall auf einer Landstraße, bei dem ich vom Fahrer eines Kraftfahrzeugs mit wenig Abstand überholt wurde, während der Beifahrer mich anspuckte. Der Fahrer grinste dabei sichtlich. Das war schon während der Pandemie.

Alles auf Video

Fahrer, Beifahrer, Kennzeichen und Verlauf der Spucke waren in den Videos meiner Kameras erkennbar.

Anzeige, Strafantrag, Bitte um Info zum Ausgang des Verfahrens

Nur wenige Tage später, Ende Mai 2020, hatte ich den Brief mit der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) verschickt. Darin auch einen Strafantrag „für alle in Betracht kommenden Delikte“ und die Bitte, mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Ermittlungsverfahren im Fall des „ganz normalen Überholvorgangs“ wurde eingestellt, keine konkrete Gefahr

Ende 2019 gab es einen für mich sehr beängstigenden Vorfall. Jemand hatte mich mit einem Fahrzeug mit sehr wenig Abstand, hoher Geschwindigkeit und trotz Gegenverkehr auf einer Landstraße (bergauf) überholt. Der Abstand wäre noch geringer gewesen, wenn ich nicht ausgewichen wäre. Ich veröffentlichte das Video und bekam von der Polizei Brandenburg auf Twitter den Hinweis, ich möge den Vorfall wegen Nötigung und Gefährdung bei der örtlichen Polizei anzeigen.

Das wollte ich tun, doch der Polizist, bei dem ich den Vorfall am 12. Dezember 2019 anzeigen wollte, verweigerte sowohl eine Strafanzeige als auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit den Worten (Zitat):

Das ist ein ganz normaler Überholvorgang.
Zitat des Polizisten, der die Annahme einer Strafanzeige UND einer Ordnungswidrigkeitenanzeige verweigerte.

Hier das Video dazu:

Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt

Es gab wieder Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim). Darin die Information, dass das Verfahren gegen den Fahrer dieses Vorfalls gegen Geldauflage und mit Zustimmung des Gerichts eingestellt wurde.

Immerhin wurde nicht, wie sonst üblich, eingestellt, weil entweder nichts passiert sei oder weil es kein öffentliches Interesse gebe.

Ermittelt wurde wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Miteinander reden statt übereinander :) – Antwort auf Kommentar eines Radfahrers aus der Nachbarschaft

Heute schrieb „Michael“, ein Radfahrer aus meiner Nachbarschaft, einen Kommentar zum meinem Blogbeitrag über den erfolgreichen Aprilscherz. Er stellt mir daran mehrere Fragen, deren Antworten auch für andere Menschen interessant sein könnten.

Da der Kommentar nicht wirklich im Zusammenhang mit dem Blogbeitrag steht, möchte ich hier darauf antworten, auch deshalb, weil er keine E-Mail-Adresse angegeben hat. Und da ich davon ausgehe, dass „Michael“ damit einverstanden sein muss, wenn er hier einen öffentlichen Kommentar abgibt, nehme ich an, dass ich das hier so in dieser Form in einem eigenen Beitrag beantworten kann. Wenn dem nicht so ist, dann möge er sich bitte bei mir melden.

OpenBikeSensor und auch (meine) Videos bei „Brisant“ im ARD

In der Sendung „Brisant“ vom 26.03.2021, die im ARD ausgestrahlt wurde, ging es um den OpenBikeSensor. Das ist ein Messgerät, das Abstände zu Fahrzeugen beim Überholen von Radfahrenden misst.

Der Titel der Sendung: „Auto vs. Fahrad: OpenBikeSensor misst (nicht) eingehaltene Abstände“.

Das ~~Video gab es hier~~; leider wird es in wenigen Tagen wieder depubliziert werden. Also schnellstmöglich gucken.

Das Video ist eigentlich Teil der aktuellen Berichterstattung des SWR zum Thema „Besser Radfahren“, siehe hier. Das Video selbst gibt es auch in diesem Bericht zum OpenBikeSensor direkt beim SWR, siehe hier.

Inhalte des Berichts

Zuerst werden Ausschnitte mehrerer meiner Videos gezeigt. Diese Videos wurden schon vor ein paar Wochen angefragt. Man hatte mich auch zu einem Videointerview angefragt, das ich jedoch aus Gründen abgelehnt habe.