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Trotz Video und erkennbarer Fahrerin: Keine OWi-Anzeige wegen Scheibenwischer, keine wegen zu geringem Abstand – Der Umgang mit Freiwild (Fahrradfahrenden) in Pforzheim

Ich werde immer wieder von Autofahren überholt, die genau auf meiner Höhe bzw. kurz zuvor oder danach den Scheibenwischer ihres Autos aktivieren. Ich bekomme das Reinigungsmittel dann oft ab und das ist widerlich und auch nicht ungefährlich, wenn z. B. etwas ins Auge kommt. Teilweise sind es mehrfach dieselben Menschen, die das machen. Interessant daran ist, dass die Leute, die ich später darauf anspreche oder bei Firmenwagen mit ihnen telefoniere, dass sie das eben nicht aus Versehen gemacht haben sondern sich völlig klar darüber waren. Sie argumentieren dann z. B., dass es ihre Sache sei, wann sie ihre Scheibe sauber machten.

Mit diesem Video war ich vor einigen Wochen bei der Polizei in Pforzheim:

(Direktlink)

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Radfahrer extrem knapp überholt, Abstandshalter gestreift – Ermittlungsverfahren eingestellt weil Gefahr nur abstrakt sei, nicht konkret

Im Juli war ich bei Polizeirevier A und wollte eine Anzeige erstatten, weil jemand auf der Landstraße extrem knapp überholt hatte. Aus meiner Sicht war derjenige abgelenkt und hatte erst kurz vor dem Überholen angefangen zu lenken und ist dann nur wenige Zentimeter an mir vorbeigefahren; der Abstandshalter wurde umgeknickt. Im Originalvideo ist etwas zwischen Lenkrad und Kopf des Fahrers zu sehen aber nicht erkannbar, was genau es ist.

Auf Polizeirevier A wollte man meine Anzeige nicht annehmen. Man habe mit dem für Verkehrssachen zusändigen Revier B telefoniert und dort hätte man gesagt, das sei nichts. Dann bin ich zu Revier B gefahren und dort wollte der Beamte nur eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen. Habe darauf gesagt, dass ich einen Strafantrag stellen möchte. Es gab daraufhin sofort eine Vernehmung und ein Strafantrag wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (StGB §315c) und aller in Betracht kommender Delikte wurde gestellt. Der Autofahrende konnte ermittelt werden und der volle Name steht im Schreiben.

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Reaktion von der Staatsanwaltschaft auf den offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Bereits am 19.10.2019 kam eine Reaktion der „Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim“ auf den „offenen Brief“ bei Herrn Weisenbacher als E-Mail an. Ich veröffentliche das erst jetzt, aus Gründen.

Eine Zusammenfassung der Antworten und aller Reaktionen auf den offenen Brief gibt es in meinem Wiki, siehe hier.

Da es hier um eine Reaktion auf einen offenen Brief geht, der in verschiedenen Medien behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein muss, dass man auch die Antwort veröffentlichen würde. Wenn dem nicht so ist, so möge man mich bitte in formieren. Dann werde ich den Text löschen.

Hier der von mir abgetippte Text; Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer schreibt:

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Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Vor ein paar Tagen kam die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf den offenen Brief. Die gestellten Fragen sind unten im Beitrag zu finden. Eine Zusammenfassung aller Reaktionen auf den offenen Brief auch in den Medien gibt es hier.

Die Antwort Reaktion aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

  1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
  2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

  1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
  2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
  3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
  4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
  5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
  6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
    durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
  7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
    geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

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Offener Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich (Nicht-)Ahndung von Verstößen in Pforzheim wenn Fahrradfahrende gefährdet werden

Update (26. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, siehe hier.

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.

Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim), der Mitglied des Gemeinderats in Pforzheim ist, hat diesbezüglich einen offenen Brief veröffentlicht, adressiert an die Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer und an Polizeipräsidentin Denner.

Enthalten sind neben einer Erläuterung des Falls auch einige Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei und auch ein Verweis auf den Blogbeitrag.

Hier findet man die Pressemitteilung und hier den offenen Brief.

Vielen Dank dafür.

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Bericht und Fotos der Kidical Mass am 05. Oktober 2019 in Pforzheim

Bis Samstag mittag regnete es noch in Pforzheim und ich hatte die Befürchtung, dass kaum jemand kommen würde. Als ich um 13:30 Uhr am Benckieserpark ankam, waren nur wenige Erwachsene und ein Kind anwesend. Man scherzte, dass es mehr Polizeibeamte gebe als Teilnehmende. Denn es waren ein Polizeibus, zwei Streifenwagen und ein Motorrad vor Ort. Bis 14:10 Uhr kamen dann aber noch einige Menschen und so machten wir uns bei circa 12 °C mit ungefähr 35 Radfahrenden nach einer kurzen Ansprache um 14:17 Uhr auf den Weg.

Zuvor gab es ein paar Fragen von der Presse; eine Dame vom BNN und ein Herr von der PZ waren zugegen.

Der Streckenverlauf der Kidical Mass im Oktober:

Screenshot von maps.openrouteservice.org – Copyright by OpenStreeMap Contributors

Schön fand ich von der Polizei, dass, zumindest auf schmalen Straßen, der Gegenverkehr angewiesen wurde, stehen zu bleiben, bis der Demozug vorbeigefahren war. Ein paar wenige Autofahrende schienen das nicht verstanden zu haben und fuhren weiter, wenn auch sehr langsam. Alle Spuren für unsere Richtung gehörten uns.

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Kidical Mass – am 5. Oktober ist es in Pforzheim wieder soweit

Am 5. Oktober wird es wieder eine Kidical Mass in Pforzheim geben; die dritte und letzte in diesem Jahr. Los geht es um 14 Uhr am Benckiserpark.

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Bericht über den ersten Parking-Day in Pforzheim

Am 20.9.2019 fand der Ebersteinstraße in der Nordstadt der erste Parking-Day überhaupt in Pforzheim statt. Veranstaltet wurde er von Michael Eisele (Engagierte Bürger Nordstadt), Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim, WiP) und der Critical Mass Pforzheim; hier der Aufruf auf der Webseite von WiP.

Von 14 Uhr bis fast 19 Uhr gehörte ein Teilbereich an der Ebersteinstraße fast nur den Menschen ohne Auto. Dieser Bereich wird als Abkürzung verwendet und zu bestimmten Zeiten erinnert er mehr an eine Hauptverkehrsstraße als an einen verkehrsberuhigten Bereich. Spielende Kinder sieht man dort eigentlich nie. Und es herrscht immer viel Autoverkehr.

Heute haben wir uns diesen Bereich teilweise zurück geholt. Als die ersten Autofahrenden ihre Autos weggefahren hatten, belegten wir diese Parkplätze direkt mit unseren Fahrrädern, Sitzgelegenheiten oder richteten uns gemütlich ein. Natürlich war es weiterhin möglich, dass Autofahrende durchkommen, wir haben die Straße nicht blockiert.

Dieser gemütliche Bereich links im Bild ist sonst ein Parkplatz.

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Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig. Beim Überholen knickte er mit seinem Fahrzeug den 30 cm abstehenden Abstandshalter zweimal um. Von den 25 cm Abstand muss noch die Breite des Rückspiegels des Autos abgezogen werden, da diese vom Abstandsmesser nicht erfasst wird; also sind es eher um die 15 cm.

Den Thread dazu gibt es auf Twitter, siehe hier.

Ich schreibe den ganzen Ablauf nochmal hier im Blog, damit alles beisammen ist und auch, weil ich bei Twitter alle x Zeit alles lösche.

Der Vorfall

Es geht um diese Szene, die die Beamten unverpixelt und komplett mit Ton zu sehen bekommen haben.

(Direktlink)

Dienststelle A

Weil ich bei der Polizeidienststelle A noch etwas anderes zu erledigen hatte, wollte ich dort auch die Anzeige erstatten. Der Polizist sah sich das Video auf meinem Smartphone an. Dann hörte ich Sätze wie „Aber ihnen ist nicht passiert?“ und  „Schaden gab es auch keinen?“.

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Zweite Kidical Mass in Pforzheim am 20. Juli 2019

Am 20. Juli 2019 wird in Pforzheim die zweite Kidical Mass stattfinden.

Im Gegensatz zur Critical Mass, die sich für die Belange aller Radfahrenden stark macht, geht es bei der Kidical Mass speziell um die Belange von Kindern und Jugendlichen beim Radfahren.

Die Hauptforderung der angemeldeten und durch die Polizei geschützten Demonstration ist es, sichere Radwege zu bauen, damit auch Kinder alleine mit dem Fahrrad zur Schule fahren oder die Stadt erkunden können.

Start ist um 14 Uhr am „Haus der Jugend“ beim Benckiser Park.

Hier ein Foto von der Kidical Mass im Mai bei Dauerregen und 3 °C. Man sieht, dass die Kinder trotzdem Spaß hatten. Was wird das erst für ein Spaß werden bei 25 °C und mehr und Sonne.

Einen Bericht über die erste Kidical Mass in Pforzheim im Mai 2019 gibt es hier.