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Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Vor ein paar Tagen kam die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe auf den offenen Brief. Die gestellten Fragen sind unten im Beitrag zu finden.

Die Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

  1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
  2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

  1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
  2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
  3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
  4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
  5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
  6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
    durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
  7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
    geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
  9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Offener Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich (Nicht-)Ahndung von Verstößen in Pforzheim wenn Fahrradfahrende gefährdet werden

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.

Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim), der Mitglied des Gemeinderats in Pforzheim ist, hat diesbezüglich einen offenen Brief veröffentlicht, adressiert an die Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer und an Polizeipräsidentin Denner.

Enthalten sind neben einer Erläuterung des Falls auch einige Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei und auch ein Verweis auf den Blogbeitrag.

Hier findet man die Pressemitteilung und hier den offenen Brief.

Vielen Dank dafür.

Bericht und Fotos der Kidical Mass am 05. Oktober 2019 in Pforzheim

Bis Samstag mittag regnete es noch in Pforzheim und ich hatte die Befürchtung, dass kaum jemand kommen würde. Als ich um 13:30 Uhr am Benckieserpark ankam, waren nur wenige Erwachsene und ein Kind anwesend. Man scherzte, dass es mehr Polizeibeamte gebe als Teilnehmende. Denn es waren ein Polizeibus, zwei Streifenwagen und ein Motorrad vor Ort. Bis 14:10 Uhr kamen dann aber noch einige Menschen und so machten wir uns bei circa 12 °C mit ungefähr 35 Radfahrenden nach einer kurzen Ansprache um 14:17 Uhr auf den Weg.

Zuvor gab es ein paar Fragen von der Presse; eine Dame vom BNN und ein Herr von der PZ waren zugegen.

Der Streckenverlauf der Kidical Mass im Oktober:

Screenshot von maps.openrouteservice.org – Copyright by OpenStreeMap Contributors

Schön fand ich von der Polizei, dass, zumindest auf schmalen Straßen, der Gegenverkehr angewiesen wurde, stehen zu bleiben, bis der Demozug vorbeigefahren war. Ein paar wenige Autofahrende schienen das nicht verstanden zu haben und fuhren weiter, wenn auch sehr langsam. Alle Spuren für unsere Richtung gehörten uns.

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Ehrung für Stadtradeln-Gewinner in Pforzheim

Gestern war ich im Rathaus in Pforzheim bei der „Ehrung“ der Stadtradeln-Gewinner.

Die Gruppe „Fahrradhelden“, in der ich mitfuhr, war auf dem dritten Platz gelandet in der Kategorie „Die meisten Kilometer pro Teilnehmer“.

Als „Gewinn“ gab es eine Tasche mit Flickzeug und zwei Reifenhebern, eine Pforzheim-Tasse, eine Warnweste und eine Trinkflasche aus Glas mit Bambusverschluss. Die Flasche ist schön, das hat mich gefreut. Eine neue Warnweste hätte ich auch demnächst kaufen müssen und Flickzeug ist immer gut.

Alle Ergebnisse und die Namen dazu gibt es hier und hier.

Die gesammelten Kilometer der erstplatzierten waren ähnlich denen im letzten Jahr im Enzkreis, wo ich letztes Jahr mitgefahren bin. Auch waren es wieder Rennradfahrende, die die meisten Kilometer gefahren sind.

Dieses Jahr fuhr ich für Pforzheim mit, weil ich wissen wollte, was es hier gibt. Im Enzkreis gab es letztes Jahr Essenskörbe.

Es waren erstaunlich wenige Menschen dort; vielleicht 20, maximal 30. Auch eine Mensch mit Videokamera von Baden TV war vor Ort. Einen Bericht zu der Ehrung gab es dann abends bei „Baden TV Aktuell“, siehe hier (ab 11:43).

Ich weiß, es war eine öffentliche Veranstaltung und ich dürfte die Gesichter unverpixelt veröffentlichen. Aber aus Prinzip mache ich das nicht. Außerdem gibt es ja KI, mit der man diese Gesichter einigermaßen echt entpixeln kann :) Ich bin übrigens der, den man nicht auf dem Bild sehen kann.

Kidical Mass – am 5. Oktober ist es in Pforzheim wieder soweit

Am 5. Oktober wird es wieder eine Kidical Mass in Pforzheim geben; die dritte und letzte in diesem Jahr. Los geht es um 14 Uhr am Benckiserpark.

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Sammle Daten über Beinaheunfälle beim Fahrradfahren mit der SimRa App (Android und iOS)

Über einen Twitter-Post bin ich auf das Projekt SimRa – Sicherheit im Radverkehr – der Technischen Universität Berlin aufmerksam geworden.

Ziel ist es, mit Hilfe einer App (iOS und Android) Daten während des Radfahrens zu sammeln. Dabei werden die Sensoren von modernen Smartphones ausgewertet und es wird erkannt, ob z. B. scharf gebremst wurde.

Nach jeder Fahrt investiert man circa ein bis zwei Minuten, um der App zu bestätigen, ob es einen Beinaheunfall gab, welche Fahrzeugarten beteiligt waren, ob man Angst hatte, usw.

Die Fahrten werden dann anonymisiert hochgeladen und die daraus gewonnenen Daten werden beim Projekt ausgewertet. Daraus lassen sich z. B. sogenannte Heatmaps erstellen, auf denen man sehen kann, wo es besonders oft Beinaheunfälle gab.

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Bericht über den ersten Parking-Day in Pforzheim

Am 20.9.2019 fand der Ebersteinstraße in der Nordstadt der erste Parking-Day überhaupt in Pforzheim statt. Veranstaltet wurde er von Michael Eisele (Engagierte Bürger Nordstadt), Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim, WiP) und der Critical Mass Pforzheim; hier der Aufruf auf der Webseite von WiP.

Von 14 Uhr bis fast 19 Uhr gehörte ein Teilbereich an der Ebersteinstraße fast nur den Menschen ohne Auto. Dieser Bereich wird als Abkürzung verwendet und zu bestimmten Zeiten erinnert er mehr an eine Hauptverkehrsstraße als an einen verkehrsberuhigten Bereich. Spielende Kinder sieht man dort eigentlich nie. Und es herrscht immer viel Autoverkehr.

Heute haben wir uns diesen Bereich teilweise zurück geholt. Als die ersten Autofahrenden ihre Autos weggefahren hatten, belegten wir diese Parkplätze direkt mit unseren Fahrrädern, Sitzgelegenheiten oder richteten uns gemütlich ein. Natürlich war es weiterhin möglich, dass Autofahrende durchkommen, wir haben die Straße nicht blockiert.

Dieser gemütliche Bereich links im Bild ist sonst ein Parkplatz.

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Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig. Beim Überholen knickte er mit seinem Fahrzeug den 30 cm abstehenden Abstandshalter zweimal um. Von den 25 cm Abstand muss noch die Breite des Rückspiegels des Autos abgezogen werden, da diese vom Abstandsmesser nicht erfasst wird; also sind es eher um die 15 cm.

Den Thread dazu gibt es auf Twitter, siehe hier.

Ich schreibe den ganzen Ablauf nochmal hier im Blog, damit alles beisammen ist und auch, weil ich bei Twitter alle x Zeit alles lösche.

Der Vorfall

Es geht um diese Szene, die die Beamten unverpixelt und komplett mit Ton zu sehen bekommen haben.

(Direktlink)

Dienststelle A

Weil ich bei der Polizeidienststelle A noch etwas anderes zu erledigen hatte, wollte ich dort auch die Anzeige erstatten. Der Polizist sah sich das Video auf meinem Smartphone an. Dann hörte ich Sätze wie „Aber ihnen ist nicht passiert?“ und  „Schaden gab es auch keinen?“.

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Besuch der Critical Mass in Jöhlingen am 6. September 2019 – die Fahrt hin und zurück – und eine Überraschung

Wieso nach Jöhlingen?

Letzte Woche fand die Critical Mass in Pforzheim statt. Wie immer machte ich auch bei Twitter etwas Werbung dafür und joschtl meldete sich und sagte, er würde dieses Mal nach Pforzheim fahren statt zur Critical Mass nach Karlsruhe. Und kurz vor knapp kam er dann auch an. Während der Tour in Pforzheim erzählte er, dass die Woche drauf die Critial Mass in Jöhlingen stattfinden würde. Also nahm ich mir vor nächste Woche (also gestern) dorthin zu fahren. Informationen zur Critical Mass in Jöhlingen gibt es hier.

Anfahrt

Tatsächlich habe ich es gestern geschafft und fuhr 36 Kilometer nach Jöhlingen bei insgesamt 321 Höhenmetern (nur hoch). Bis Königsbach (im Enzkreis) kannte ich den Weg bereits. Ab dort geht es dann über einen parallel zur Landstraße geführten Radweg weiter nach Wössingen. Doch der Radweg endet irgendwo in der Pampa und ab da kann man nur noch auf der Landstraße fahren.

Nicht einmal einen parallelen Feldweg gibt es. Der Weg links im Bild führt zu einem Bauernhof. Von Wössingen gibt es dann einen Radweg nach Jöhlingen. Ich bin viel zu früh losgefahren, war schon um 15:18 Uhr angekommen und konnte am Zielort auch noch etwas zum Essen einkaufen. Danach fuhr ich zum Kirchplatz, wo der Start der Critical Mass war, und wartete. joschtl kam dann später auch.

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Überholabstände mit und ohne Abstandshalter – mit dem RadmesserS gemessene Daten zeigen deutlichen Unterschied (wenn auch statistisch nicht korrekt)

Seit dem 1. August 2019 messe ich so oft wie möglich bei meinen Fahrradfahrten die Abstände bei Überholmanövern mit dem RadmesserS des Zweirat-Stuttgart. Zum Zeitpunkt der hier gezeigten Auswertung hatte ich so Daten von insgesamt 1935 Überholvorgängen gesammelt und validiert.

Ich fahre normalerweise nur Fahrrad mit einem Abstandshalter, einer Poolnudel, die am Gepäckträger montiert ist und insgesamt maximal 30 Zentimeter breiter ist als mein Lenker auf der linken Seite. Um für die Benutzung eines solchen Abstandshalters besser argumentieren zu können, bin ich einen Tag lang ohne den Abstandshalter gefahren. Mir war vorher schon klar, dass das unangenehm werden könnte aber ich brauchte ein paar Daten, die meinen subjektiven Eindruck bestätigen – oder eben widerlegen – würden. Von den 1935 Überholvorgängen fanden 122 ohne Abstandshalter statt. Das ist nicht sonderlich viel und ich weiß nicht, ob das für eine generelle Aussage ausreicht. Der Unterschied ist jedoch sehr klar und bestätigt auch meine bisherigen Erfahrungen damit.

Da der Lenker schräg steht, sieht der Abstandshalter breiter aus als er tatsächlich ist.

Die Diagramme in diesem Beitrag verdanke ich Bea Schwartz, die auf Twitter schon von Anfang an immer wieder ein paar Diagramme aus meinen Daten erstellt hat. Vielen Dank dafür.

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