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Antwort der Bußgeldstelle Pforzheim – mit detaillierten Einblicken zu den Ansichten zu Rechtsfahrgebot, Überholabständen und Ermessensspielraum – mit viel Autoperspektive und wenig Fahrradperspektive

Spoiler: Aus Sicht der Bußgeldstelle Pforzheim gehört der Vorfall im Titelbild zur „Kategorie 5“ – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle“ – und wird deshalb nicht geahndet.

Nach ziemlich genau drei Monaten bekam ich gestern die Antwort der Bußgeldstelle auf meine Anfrage von Mitte April 2020.

Am selben Tag bekam ich auch ein paar Rückmeldungen zu meinen angezeigten Vorfällen, die ich auch hier erwähnen werde, da sie das Gesamtbild vervollständigen. Auch in der Antwort werden verschiedene Kennzeichen und Daten der Vorfälle als Beispiele genannt, die ich hier zeigen werde.

Den Anfang dieser Geschichte gibt es hier. Dort geht es vor allem um die Sichtweise der Bußgeldstelle Pforzheim zum Rechtsfahrgebot und zu Überholabständen; damals noch vor der StVO-Novelle.

Die jetzige Antwort hat bereits die neuen Regelungen zum Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrenden als Hintergrund.

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Bußgeldstelle Pforzheim – Rechtsfahrgebot und Abstand

Spoiler: Auf dem Titelbild ist der Überholabstand aus Sicht der Bußgeldstelle in Ordnung; doch ich müsse weiter rechts fahren.

Update (17.07.2020): Die Geschichte geht weiter, siehe hier.

Vorab: Ich bin dankbar dafür, dass die Mitarbeiter der Bußgeldstelle die Kommunikation mit mir aufgenommen haben. Soweit ich weiß, könnten sie auch einfach gar nicht reagieren; denn es gibt bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen keinen Anspruch auf Information an den Anzeigenden. Ich gehe auch davon aus, dass man bei der Bußgeldstelle nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet. Ich habe jedoch den Eindruck, dass man dabei auf nicht mehr ganz aktuelle Informationen zurückgreift.

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Alltagserlebnisse eines Radfahrenden – #33

Ich habe schon lange keine Beiträge mehr zu dieser Serie veröffentlicht. Es ist mir meist zu mühsam, das alles zu rendern.

Für die Vorfälle von gestern (3. April 2020) habe ich es mal wieder gemacht, weil diese Erlebnisse extrem anstrengend waren. Ich wollte den Menschen vermitteln, was so alles an einem einzigen Tag passiert. Dabei waren es gestern nur wenig (18) Vorfälle, aber mehrere Autofahrende waren dabei, die absichtlich knapp überholten, drei haben währenddessen dauerhaft gehupt und ein paar sind Wiederholungsmenschen.

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Erlebnisse eines Radfahrers bei der Polizei in Pforzheim #2

Anfang Dezember hatte ich ein Erlebnis, bei dem mich ein Autofahrender mit hoher Geschwindigkeit und trotz Gegenverkehr mit sehr wenig Abstand überholte.

(Direktlink)

Ich ging damals mit dem Video zur Polizei und erlebte Folgendes:

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Antwortschreiben der Polizei

Anfang Januar bekam ich Post wegen der Erlebnisse bei einer Polizeidienststelle in Pforzheim am 29. November 2019. Der Brief ist unterschrieben vom Polizeioberrat und datiert auf den 23.12.2019, der Poststempel ist auf den 07.01.2020 datiert.

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Erlebnisse eines Radfahrers bei der Polizei in Pforzheim

Am Freitag war ich bei der Polizei, hatte Datenträger mit Videos und Screenshots dabei, Briefe mit Daten wie Ort, Datum, Uhrzeit und Kennzeichen von fünf Anliegen, die aber teilweise mehrere Vorfälle beinhalteten. In allen Videos sind die Kennzeichen der Fahrzeuge erkennbar, in einigen auch die Fahrer. Bei drei der Anliegen handelte es sich meiner Ansicht nach klar um Ordnungswidrigkeiten (OWi) und bei den anderen beiden Anliegen wollte ich bei der Polizei um Hilfe bei der Einordnung bitten.

Während der Gespräche und auch nach dem Verlassen der zweiten Dienststelle machte ich Notizen. Zuhause erstellte ich ein Gedächtnisprotokoll. Ich gebe alles nach bestem Wissen und Gewissen wieder. Falls ich etwas falsch verstanden habe und/oder hier falsch wiedergebe, so möge man mich bitte korrigieren.

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Weg-li, eine Möglichkeit zur Anzeige von falsch/gefährdend geparkten Fahrzeugen und ein paar Ergänzungen dazu von mir

Wenn man etwas gegen falsch oder sogar gefährdend geparkte Fahrzeuge machen möchte, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist, die Polizei zu rufen und abschleppen zu lassen. Eine andere ist, das Falschparken anzuzeigen. Für Letzteres gibt es z. B. die App Wegeheld, über die man das einfach auf dem Smartphone erledigen kann. Eine Alternative dazu, die man am besten im Browser Zuhause nutzt, ist Weg-li.

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Trotz Video und erkennbarer Fahrerin: Keine OWi-Anzeige wegen Scheibenwischer, keine wegen zu geringem Abstand – Der Umgang mit Freiwild (Fahrradfahrenden) in Pforzheim

Ich werde immer wieder von Autofahren überholt, die genau auf meiner Höhe bzw. kurz zuvor oder danach den Scheibenwischer ihres Autos aktivieren. Ich bekomme das Reinigungsmittel dann oft ab und das ist widerlich und auch nicht ungefährlich, wenn z. B. etwas ins Auge kommt. Teilweise sind es mehrfach dieselben Menschen, die das machen.

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Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig.