Bußgeldstelle Pforzheim – Wir ignorieren dich erstmal – melde dich, wenn echte Verkehrsteilnehmende gefährdet wurden …

Im Dezember hatte ich nach längerer Pause wieder mal ein paar Ordnungswidrigkeitenanzeigen via E-Mail an die zuständige Bußgeldstelle in Pforzheim geschickt und prompt eine Antwort per E-Mail erhalten.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Sachverhalt überhaupt veröffentlichen soll. Denn gewisse Auto fahrende Gewalttäter werden sich darüber vielleicht freuen und deshalb erst recht gefährlich überholen.

Ich mache es trotzdem, weil es aus meiner Sicht sehr gefährlich ist, was die Verantwortlichen des Amt für öffentliche Ordnung Pforzheim hier machen bzw. nicht machen.

Alltagserlebnisse eines Radfahrenden #38 – Einmal Pforzheim und zurück und was dabei alles an Gewalt von Fahrzeugführenden ausgeübt wird

Alle Screenshots sind aus den Videos vom 18.12.2020. Ich fuhr nach Pforzheim und wieder zurück. Es sind nur die Situationen, die ich als unangenehm empfand, entweder wegen der hohen Geschwindigkeit, des geringen Abstands oder beidem. Es gab viele weitere Überholvorgänge mit weniger als zwei Metern Mindestabstand auf den Landstraßen, aber die waren für mich okay, wenn auch unterhalb des gesetzlichen Mindestabstands.

Gemessen wurden die Abstände alle mit dem OpenBikeSensor.

A: 126 cm. Landstraße ist weit sichtbar frei. Es geht bergab und ich fahre hier ~40 km/h oder mehr.

B: Dieser Fahrer wollte unbedingt vor mir an der roten Ampel ein paar Meter weiter stehen. Dort ließ er die Scheibe runter und rief mir zu, ich müsse rechts fahren, äußerst rechts.

Der OpenBikeSensor und die SimRa App arbeiten jetzt zusammen

Seit dem letzten Update von der SimRa App als auch der OpenBikeSensor-Firmware können beide miteinander kommunizieren und so voneinander profitieren.

Firmwareupgrade notwendig

Wer noch einen Sensor mit einer Firmware 0.2 oder kleiner fährt, der benötigt ein Upgrade auf die Version 0.3 oder höher. Da dabei jedoch das interne Partitionsschema (nicht das der SD-Karte) verloren geht, muss man das Update über den internen USB-Anschluss des OpenBikeSensors durchführen. Eine Anleitung dazu gibt es hier.

Neues vom OpenBikeSensor – SD-Karte auslesen war gestern…

< Der OpenBikeSensor wird am Fahrrad befestigt und misst verschiedene Daten, wie z. B. den Abstand beim Überholtwerden, und speichert diese. Sowohl die Hardwarespezifikation als auch die verwendete Software sind frei verfügbar. Jeder Interessierte kann somit den OpenBikeSensor selbst bauen und nutzen. Details zum Projekt gibt es hier. >

Wenn man bisher auf die Daten des OpenBikeSensors zugreifen wollte, dann musste man das Gehäuse über sieben Schrauben öffnen und die Micro-SD-Karte aus dem Slot heraus holen. Das war sehr umständlich und deshalb hatte ich das nur alle paar Tage mal gemacht.

Fahrstreifenbreite „meiner“ Landstraße L574 ausgemessen – E-Mail an Bußgeldstelle

Einige Punkte in den Erläuterungen zu den verschiedenen Kategorien der Bußgeldstelle Pforzheim sind aus meiner Sicht nicht tragbar, denn sie legalisieren praktisch Überholvorgänge mit Abständen um 1 m, mal mehr und mal weniger, abhängig vom überholenden Fahrzeug.

Gefährliche Abstandsunterschreitungen werden legalisiert

Kategorie 5 nennt das die Bußgeldstelle Pforzheim – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …

Mit „deutlich drüber“ definiert die Bußgeldstelle Pforzheim dann, dass das Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt.

Aber auch Kategorie 4 ist in diesem Kontext relevant – „Sicherheitsabstand mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten, aber keine objektive Beeinträchtigung des Radfahrers, es ist noch ausreichend Raum (vielleicht nicht nach der StVO), aber für ein gefahrloses Überholen; […]

In beiden Fällen wird bisher kein Verfahren eingeleitet. Und das, obwohl das bedeutet, dass Fahrzeuge mit deutlich unter 1 m überholen. Dabei schreibt selbst die Bußgeldstelle Pforzheim, dass man einen Abstand außerorts von weniger als 1,5 m als deutliche Unterschreitung ansehe.

Falsche Annahmen bezüglich Fahrstreifenbreite

Der Grund dieser falschen Annahmen: Bei der Berechnung der Kategorie 5 (und vermutlich auch 4) ist man bisher von einer Fahrstreifenbreite von 3,75 m ausgegangen. Denn das ist die Breite, die ich ganz am Anfang der Kommunikation mit der Bußgeldstelle erwähnte. In der Annahme, dass das die maximal mögliche Breite eines Fahrstreifens auf Landstraßen sei. Diese Annahme stelle sich jedoch als falsch heraus. In der Regel sind Fahrstreifen auf Landstraßen deutlich schmaler und die 3,75 m gibt es eigentlich nur auf Autobahnen.

Deshalb begann ich damit, an verschiedenen Stellen der Landstraße L574 die Fahrstreifenbreite zu vermessen. Und siehe da, es waren 3,20 m, nicht 3,75 m. Damit bricht ein Teil der Argumentation der Bußgeldstelle zusammen.

Um nicht manuell die gesamte Landstraße vermessen zu müssen, hat jemand für mich eine Anfrage über FragDenStaat.de gestellt mit der Bitte um Übermittlung der „Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim“, siehe hier. Die Frist läuft morgen ab. Vielen Dank für diese Anfrage.

Mit 61 cm (?) Abstand und 180 km/h (?) überholt – Polizei sieht nur Ordnungswidrigkeit wegen Abstand – Erlebnisse eines Radfahrers bei der Polizei in Pforzheim #3

<– Update (2021-04-09): Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, siehe hier. –>

Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Auch Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht keinen Grund für ein Verfahren wegen Werfens einer Dose auf Radfahrenden

Im August 2019 hatte mich ein Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Landstraße und trotz Gegenverkehr mit wenig Abstand überholt. Währenddessen warf die Beifahrerin eine Dose auf mich. Von dem Vorfall gibt es ein Video, in der die Beifahrerin erkennbar ist und sie konnte auch ermittelt werden. Ich erstattete Anzeige bei der Polizei, doch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- stellte das Ermittlungsverfahren Anfang Mai 2020 ein. Alle Informationen zum Vorfall, das Video und auch der Brief zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gibt es hier.

Pressemeldung der Stadt Pforzheim zum Sicherheitsabstand beim Überholen zu Radfahrern und Diskussion auf Twitter

Am Donnerstag (23.07.2020) machte mich jemand auf Twitter auf die Pressemeldung „Stellungnahme der Stadt Pforzheim zum Seitenabstand beim Überholen zu Radfahrern“ aufmerksam. Sie wurde dem Datum nach schon am 21.07.2020 auf der Webseite der Stadt Pforzheim veröffentlicht, siehe hier.

Parallel dazu hat man am Donnerstag vom offiziellen Twitter-Account der Stadt Pforzheim auf die Pressemeldung verwiesen und eine größere Diskussion ausgelöst, siehe hier.

Weitere Antworten an mich direkt kann man hier nachlesen (Twitter-Suchfunktion).

So viele Anzeigen? Nein, nur ein Bruchteil

Da aktuell von der großen Anzahl an Anzeigen zu lesen ist, die man mit viel Zeitaufwand bearbeiten müsse, hier mal eine Relation dazu. Denn ich zeige nicht alles an, sondern sortiere sehr viel aus und zeige nur einen Bruchteil dessen an, was möglich wäre.

Mir ist klar, dass die Bußgeldstelle Pforzheim nur begrenzte Zeit zur Bearbeitung solcher Anzeigen hat. Deshalb stelle ich nur Anzeigen in solchen Fällen, in denen die Fahrzeugführenden erkennbar sind und wenn die Unterschreitung des Überholabstands aus meiner Sicht eindeutig ist. Doch selbst bei diesen, aus meiner Sicht eindeutigen, Fällen gibt es bei der Bußgeldstelle Pforzheim nicht immer nachvollziehbare Bewertungen und man kommt immer wieder zu dem Schluss, dass der Abstand doch ausreichend gewesen sei.

Noch eine Antwort von der Bußgeldstelle zu „rechter Reifen Mittelstreifen“

Am Donnerstagabend kam die Antwort auf meine Bitte, die eigene Berechnung zu überdenken und die Werte realistisch zu berechnen und letztlich davon auszugehen, dass das überholende Fahrzeug mindestens mit den rechten Reifen die Mittellinie überfahren muss, um mit genügend Abstand überholen zu können.