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Auch Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht keinen Grund für ein Verfahren wegen Werfens einer Dose auf Radfahrenden

Im August 2019 hatte mich ein Fahrer mit seinem Fahrzeug auf der Landstraße und trotz Gegenverkehr mit wenig Abstand überholt. Währenddessen warf die Beifahrerin eine Dose auf mich. Von dem Vorfall gibt es ein Video, in der die Beifahrerin erkennbar ist und sie konnte auch ermittelt werden. Ich erstattete Anzeige bei der Polizei, doch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- stellte das Ermittlungsverfahren Anfang Mai 2020 ein. Alle Informationen zum Vorfall, das Video und auch der Brief zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gibt es hier.

Kurz nach der Einstellung schrieb ich eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und bekam am Samstag, den 01.08.2020, per Post die Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.

Hier die komplette Antwort; nur die Rechtsbelehrungen und persönlichen Daten habe ich entfernt.

Ermittlungsverfahren gegen xx yy wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Ihre Beschwerde vom 18.05.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- vom xx.04.2020 (Az.: aa bb cc dd ee)

Sehr geehrter Herr Natenom,

auf die Beschwerde vom 18.05.2020 habe ich die einschlägigen Akten beigezogen und überprüft. Nach dem Ergebnis dieser Überprüfung gebe ich ihr keine Folge. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe -Zweigstelle Pforzheim- vom xx.04.2020 entspricht der Sach- und Rechtslage.

Das Ermittlungsverfahren wurde zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehme, mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Straftatbestand des § 315b StGB setzt, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt hat, den Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Die Tathandlung muss zu einer Situation geführt haben, in welcher die Person oder Sache im Sinne eines „Beinaheunfalls“ so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 315b Rn. 16 m. w. N.). Dies war vorliegend nicht der Fall, und zwar unabhängig davon, ob die Dose unmittelbar neben oder 30 cm entfernt vom Vorderrad aufschlug. Der Umstand, dass die Dose hätte in die Speichen gelangen können, begründet eine abstrakte, nicht aber eine konkrete Gefahr.

Im Hinblick auf eine mögliche Verwirklichung eines versuchten Körperverletzungsdelikt wird sich ein entsprechender Vorsatz der Beschuldigten nicht mit dem für eine Anklageerhebung erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit feststellen lassen. Es ist in Anbetracht der Gesamtumstände wahrscheinlicher, dass die Beschuldigte die leere – und damit als Wurfgeschoss grundsätzlich wenig gefährliche – Dose aus Verärgerung über Ihre Rüge des Fahrers aus dem Fenster warf, um Sie auf ein vermeintliches Fehlverhalten Ihrerseits aufmerksam zu machen. Dass Sie eventuelle Verletzungen Ihrerseits in Kauf nahm ist hingegen nicht ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid können Sie, soweit Sie in Ihren Rechten verletzt sind, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung mittels eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatzes beim OLG Karlsruhe (Strafsenat) Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag muss vor Ablauf der Monatsfrist beim OLG Karlsruhe eingegangen sein und die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, sowie die Beweismittel angeben.

Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, den ich am 01.08.2020 per Post bekam.

Welche Rüge?

Auf welche „Rüge“ meinerseits bezieht man sich hier? Das einzige, was ich als Rüge meinerseits bei diesem Vorfall sehen könnte, wäre das Rufen von „oooooooh“ von mir nach dem Überholvorgang mit zu wenig Abstand. Das war aber nach dem Dosenwurf. Oder geht es hierbei um ein Ereignis, das zuvor stattfand? Ich konnte das Kennzeichen und das Auto jedoch nicht zu einem anderen Vorfall zuordnen.

Zu viel

Ich habe noch ein paar weitere Punkte im Kopf zu diesem Brief, die ich gerne formulieren würde, aber im Moment ist mir das zu viel.

Beschwerde geht jetzt auch nur noch per Rechtsanwalt.

4 Antworten auf „Auch Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe sieht keinen Grund für ein Verfahren wegen Werfens einer Dose auf Radfahrenden“

Nächster Schritt wäre das Klageerzwingungsverfahren, die sind nur in äußerst seltenen Fällen erfolgreich und es muss auch alles sehr schnell gehen, nur 1 Monat ab Bescheid, um alles einzureichen, ein Nachreichen der Begründung, wie mein Anwalt es tun wollte, hätte das automatisch unzulässig werden lassen. Davor konnte ich ihn bewahren, so dass es dann halt zwar zulässig, aber unbegründet war.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wirst du das verlieren und auf einem mindestens dreistelligen, eher vierstelligen Betrag an Anwaltskosten sitzen bleiben (Gerichtskosten sind in dem Fall vernachlässigbar im zweistelligen Bereich). Wenn du es aber tatsächlich so schlimm findest und nichts unversucht lassen willst, dann probiers. Nach dem Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG bleibt dann noch das Bundesverfassungsgericht ;-) Mir war bewusst, dass ich vermutlich verlieren werde und es Geld kosten wird, aber ich wollte trotzdem wissen, wie es um das Justizsystem bestellt ist und ob solche meiner Meinung nach klaren Straftaten tatsächlich nicht verfolgt werden.
Das mit konkreter und abstrakter Gefahr ist tatsächlich eine schwer zu verstehende Unterscheidung, die auch einen deutlichen Graubereich aufweist. Wenn du deswegen vom Rad gefallen wärst, dann war es ziemlich sicher eine konkrete Gefahr. Wenn du ins Schlingern gerätst oder unfreiwillig ein Wheelie hinlegst, wenn du so stark bremst, dass ein oder beide Räder blockieren, dann würde ich sagen, dass konkrete Gefahr bestand, aber du musst da bei der Aussage immer höllisch aufpassen, dass der Umstand, dass du nicht umgefallen bist, nur noch pures Glück (und eben nicht Können des Fahrers) war. Ich finde das eine ziemlich unfaire Regelung, da es souveränen Fahrern damit schwerer gemacht wird Anfeindungen strafrechtlich zu verfolgen. Die Oma, die vom Rad fällt, weil sie halt viel schreckhafter ist und nicht mehr so viel Fahrpraxis hat, hätte es dann im Strafverfahren einfacher. Ich hab einen Polizisten schon gefragt, ob es für die Verfolgung dann besser wäre, wenn ich beim nächsten Vorfall einfach umfalle. Das konnte er natürlich nicht mit ja beantworten, aber das musste er auch nicht, ich hab es auch so verstanden. Will sagen, wenn du vor Schreck mit dem Rad umfällst, dann kann man die konkrete Gefahr nur noch schwerlich wegdebattieren.
„auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehme“
ist ein Standardtextbaustein, den ich sehr kritisch sehe, v.a. wenn ich vier Seiten hinschicke und darauf gar nicht eingegangen wird, dann sehe ich mich in meinem rechtlichen Gehör verletzt.
“ aus Verärgerung über Ihre Rüge“ so what? Wenn du demnächst das Auto irgendwo parken siehst und dann einen schönen Kratzer mit deinem Schlüssel „aus Verärgerung“ fabrizierst, dann ist das trotzdem Sachbeschädigung.
„und damit als Wurfgeschoss grundsätzlich wenig gefährliche“ bitte was? Mag ja sein, dass von einem 2t Blechpanzer umgeben das wenig gefährlich ist, aber auf einen Fahrradfahrer geworfen kann da jede Menge Scheiße passieren. Wenn dir das ins Gesicht fliegt und du instinktiv ausweichst und dadurch umkippst, oder du davon getroffen wirst und tatsächlich von der Dose verletzt wirst oder die einmal aufkommt, sich verformt und dann allein schon wegen der spitzen Form gefährlich wird oder sich wer weiß wo in deinem Rad verheddert oder oder oder.
Der für mich schlimmste Gedanke ist: Was denkt der Täter nach der Einstellung des Verfahrens und wie wird er sich verhalten. Unterlässt er zukünftig das Bewerfen anderer Verkehrsteilnehmer oder fühlt er sich durch die Justizbehörden bestärkt, dass das keine Straftat war?
Du könntest zivilrechtlich Schmerzensgeld verlangen, auch ohne Rechtsschutz z.B. via Prozessfinanzierer wie z.B. BikeRight. Das tut dem Täter zwar kein bisschen weh, weil es seine Versicherung zahlen muss, aber hat in meinem Fall zumindest die Kosten der Klageerzwingung gedeckt. Oder du lässt ihm mit Hilfe eines Anwalts eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen ;-)
Unbedingt weiter anzeigen, auch wenn nix bei rumkommt. Hat es bisher eigentlich in irgendeinem deiner Fälle eine wie auch immer geartete Strafe für die „mutmaßlichen“ Täter gegeben?

Das ist natürlich bitter. Die große Mehrheit meiner mittleren zweistelligen Anzahl von Anzeigen ist auch folgenlos für die Angezeigten geblieben, aber ich habe immerhin auch schon eine Einstellung gegen Auflage sowie eine außergerichtliche Einigung erzielen können. Unabhängig von Strafverfahren fand ich Beschwerden bei Arbeitgebern von Berufsfahrern meistens recht zielführend, in einem Fall wurde ein Taxifahrer entlassen, da ich wohl nicht der erste oder einzige war, der sich beschwert hat, in anderen Fällen gab es Entschuldigungen. Und einigen Fahrern bin ich bereits wiederbegegnet und trotz einer folgenlosen Einstellung des Verfahrens haben sie sich daraufhin ordentlich verhalten.

Auch wenn man das Gefühl hat gegen Windmühlen anzukämpfen, man kann doch eine Veränderung und Sensibilisierung in den Köpfen der Leute bewirken. So erschreckend es sich liest, was du so alles erlebst, so klasse finde ich, dass du viel Zeit und Mühe investierst, hier davon berichtest und dich nicht unterkriegen lässt :)

Es wäre zu prüfen, ob der Staatsanwalt Autofahrer ist und auch denkt, Fahradfahrer behindern generell den Verkehr, mal sehen ob ich in treffe mit der Dose. Sitten sind das hier, unglaublich, bis hinauf zu denen, die für Ordnung und Gerechtigkeit sorgen sollen. Als Autofahrer wäre das Urteil dann wegen Befangenheit der Generäle unwirksam. Aber wem sagt man das?

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