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Beim knappen Überholen wirft Beifahrerin Dose auf Radfahrer, kann ermittelt werden und gibt es zu – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

<– Update: Ich habe am 19.5.2020 eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens per Brief eingereicht. Die Antwort kam am 01.08.2020 und fiel negativ aus, siehe hier. –>

Das Ereignis, um das es in diesem Blogbeitrag geht, ist schon im August 2019 passiert. Jedoch war das Verfahren bis vor ein paar Tagen noch offen, weshalb ich mich nicht dazu geäußert habe.

Zuerst beschreibe ich, was passiert war. Dann geht es darum, wie die „Vernehmung“ bei der Polizei ablief und schließlich geht es um den Brief von der Staatsanwaltschaft.

Ich hatte damals ein Gedächtnisprotokoll erstellt, das ich für diesen Blogbeitrag verwendet habe.

Was war passiert?

Ich befuhr mit dem Fahrrad die Landstraße von Pforzheim nach Huchenfeld; bergauf. Ein Autofahrer überholte mich mit seinem Fahrzeug trotz Überholverbot und durchgezogener Linie und trotz Gegenverkehr mit sehr wenig Abstand, fuhr dabei aber langsamer als nötig gewesen wäre. Wegen des zu geringen Abstands rief ich „oooooh“. In dem Moment sah ich, dass direkt neben mir eine Dose auf der Fahrbahn aufkam.

Anmerkung zu den Videos: Zum damaligen Zeitpunkt war der Abstandshalter genauso breit wie der Lenker links an der breitesten Stelle. Der Abstandshalter stand also nicht über.

Hier das Video des Vorfalls:

Das Dosenwurfvideo (Direktlink)

Anzeige und Aussage bei der Polizei

Einige Tage nach dem Vorfall ging ich zum Polizeirevier A in Pforzheim. Dort zeigte ich die Videos und der Polizist hat – zu meiner Überraschung – von sich aus eine Anzeige wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ aufgenommen. Dazu bekam er von mir eine CD mit Videos der Helmkamera und der nach hinten ausgerichteten Kamera, Screenshots aus den Videos, die erkennbar das Kennzeichen des Fahrzeugs zeigen, das Gesicht der Beschuldigten, die die Dose geworfen hatte und der ganze Ablauf in Einzelbildern. Dazu ein Screenshot aus dem Video, auf dem der geringe Überholabstand deutlich zu erkennen ist. Auch ein Textdokument mit meiner Aussage zum Hergang des Vorfalls war auf der CD.

Das Auto berührt beim Überholen gerade mal die Mittellinie.

Erneute Aussage bei der Polizei

Ende September bekam ich morgens einen Anruf von einem Polizisten von Polizeirevier B mit der Aufforderung, direkt bei der Dienststelle vorzusprechen, innerhalb von ca. 1,5 Stunden. Das war für mich überraschend, denn ich hatte bereits bei der Anzeige alles ausgesagt, was ich zum Tathergang wusste.

Ich organisierte jemanden, der mich dorthin fahren konnte, stimmte dem Termin dann telefonisch zu. Meine Begleitung sollte auf meinen Wunsch hin auch mit zur „Vernehmung“ kommen, da ich mit dem Polizisten, mit dem der Termin stattfinden sollte, in der Vergangenheit bei einer anderen Sache bereits sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte.

Bei der Dienstelle angekommen stelle ich mich und auch meine Begleitung vor.

Begleitung: (hat nur aus Höflichkeit gefragt) Darf ich auch mitkommen?
Natenom: Ja, er kommt mit.
Polizist: Wozu? Um was zu tun?
Begleitung: Seelischer Beistand.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Es schien dem Polizisten nicht zu passen, dass ich eine Begleitung dabei hatte.

Wir gingen zusammen ins Büro und die Befragung fing an. Der Polizist hatte auf dem PC bereits die Videos und Fotos geöffnet und wir sahen uns gemeinsam die Daten an.

Die folgenden Gesprächsteile sind nicht immer in der Reihenfolge, wie sie in der „Vernehmung“ stattfanden. Das liegt daran, dass ich zwar ein Gedächtnisprotokoll anfertigte, den Ablauf aber nicht mehr sicher nachvollziehen konnte.

Polizist: Wie schnell war das Fahrzeug?
Natenom: Das weiß ich nicht.
Polizist: Was schätzen Sie?
Natenom: Das will ich nicht schätzen.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Polizist: Wie schnell fahren Sie da hoch?
Natenom: Normalerweise zwischen 8 und 10 km/h.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Polizist: Wie weit war das Fahrzeug weg?
Natenom: Das kann ich nicht sagen, aber es waren deutlich unter 1,5 m und deutlich unter dem, was möglich gewesen wäre auf der Strecke. Ich habe ja auch wegen des zu geringen Abstands gerufen, wie man im Video hört, erst dann habe ich die Dose bemerkt.
Polizist: Wie weit lag die Dose von Ihnen entfernt?
Natenom: Ca. 30 cm (habe das als Frage betont). Habe eine Geste gemacht und das gezeigt. Das war aber der Moment, als ich die Dose sah.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Ich sagte auch, dass man das Aufkommen der Dose im Video sehen kann. Da auf dem Polizeicomputer jedoch kein Abspielen des Videos mit einzelnen Bildern möglich war, konnte er das nicht sehen, da die Dose nur wenige Frames im Video sichtbar ist. Deshalb hatte ich die Vermutung, dass ich mich falsch erinnern würde und beließ es dabei. Als ich später Zuhause war, schaute ich das Video erneut Bild für Bild an und man erkennt, dass die Dose ca. 2 – 4 cm neben dem Vorderrad aufkommt. Ob sie zuvor das Vorderrad traf, ist nicht zu erkennen. Daraufhin habe ich denselben Polizisten angerufen, bei dem ich zuvor mit Begleitung war und habe ihm den genauen Zeitpunkt im Video genannt. Er sagte, er habe sich das parallel angesehen, konnte es auch sehen und meinte dann, er würde das vermerken.

Weiter in der „Vernehmung“ fragte der Polizist, was ich direkt danach getan habe.

Ich erläuterte, dass ich vor Schreck erst einmal anhalten musste, um mich zu beruhigen. Der Schreck war so groß, weil mir in dem Moment klar wurde, wie sehr die ganze Situation eskaliert ist und dass jemand gerade eine Dose aus dem Auto beim Überholen auf mich geworfen hat und ich hatte Angst.

Natenom: Ich habe die Dose mitgenommen, weil ich dachte, dass das da gefährlich werden könnte, wenn jemand mit 70 drüber fährt.
Polizist: War die Dose voll?
Natenom: Als ich sie aufhob, war sie leer, bis auf die üblichen Reste in einer leeren Dose.
Polizist: Haben Sie Reste verschüttet gesehen?
Natenom: Ich habe nicht darauf geachtet, weil ich erschrocken war. Das ist mir danach auch eingefallen, aber in der Situation habe ich das nicht gemacht.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Polizist: Hat die Beschuldigte die Dose geworfen, als das Fahrzeug nach hinten versetzt war oder später?
Natenom: Inwiefern ist das relevant?
Polizist: Das ist schon relevant.
Natenom: Ich weiß es nicht, aber man sieht schon, dass sie es auf mich wirft.

Sinngemäßes Gedächtnisprotokoll, das ich ca. eine 40 Minuten nach dem Gespräch schrieb.

Dann begann der Polizist, den Dosenwurf zu verharmlosen. Die Beschuldigte hätte gar nicht mit Wucht geworfen, sondern nur ganz leicht. Oder es könne auch sein, dass sie die Dose nur aus dem Auto geworfen habe und gar nicht auf mich werfen wollte. Dann nahm er ein Stück zerknülltes Papier in die Hand, stützte seinen Ellbogen auf dem Schreibtisch ab, den Unterarm senkrecht nach oben zeigend, bewegte den Unterarm und die Hand etwas nach vorne, ließ das Papier fallen und sagte dazu, dass es ja eher so gewesen sei.

Er wollte wissen, ob mich die Dose getroffen hatte und ich sagte, dass ich das nicht sagen kann und auch nicht, ob das Fahrrad getroffen wurde.

Meine Begleitung, die das Video zuvor schon gesehen hatte, intervenierte, weil sie es als Verharmlosung ansah, was der Polizist tat. Sie wies darauf hin, dass auf dem Video deutlich sichtbar ist, das die Beschuldigte sich beim Werfen mit der Dose in meine Richtung dreht und mich mit einem breiten Grinsen direkt anschaut. Der Polizist sagte zu meiner Begleitung, sie sei hier nicht für eine Aussage, und müsse draußen warten, wenn Sie sich weiterhin einmische.

Ich fragte nach dem Straftatbestand, um den es im Verfahren gehen würde, denn als ich das erste Mal bei der Polizei war, um die Anzeige zu stellen, nahm der Polizist das von sich aus als „versuchte gefährliche Körperverletzung“ auf. In dem Schreiben, das der Polizist vor sich liegen hatte, ging es aber um „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“. Ich fragte nach, was mit dem anderen Tatbestand sei und er meinte, das „neue“ sei genauso schlimm. Er benutzte nicht das Wort „schlimm“ sondern ein Synonym davon, was eher rechtlich klang. Da ich das trotzdem nicht verstand, fragte ich später erneut und er sagte mir, dass beide Vorwürfe in „Tateinheit“ enthalten seien, also „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“.

Dann druckte er das Protokoll aus und ich machte ihn auf zwei Dinge aufmerksam, die nicht zu meiner Aussage passten. Er wollte das Protokoll aber nicht erneut ausdrucken und sagte, ich solle das streichen und dazu schreiben.

Dann fragte der Polizist, ob ich sonst noch etwas hinzuzufügen habe. Ich führte aus, dass ich niemanden bezichtigen möchte, man jedoch im Video zumindest ansatzweise den Eindruck gewinnen könnte, dass der Fahrer etwas in der Hand halten könnte. Es sähe im Video so aus, als ob der Fahrer seine rechte Hand, wie mit einem Smartphone filmend, rechts neben dem Lenkrad in meine Richtung hielt. Ich sagte auch dazu, dass man es aber nicht gut erkennen könne. Ich zeigte ihm mit einer Geste, wie es im Video zu sehen war. Die Screenshots waren nicht auf der CD enthalten, die ich der Polizei gab, aber ich hätte sie später noch, entsprechendes Interesse vorausgesetzt, zur Verfügung gestellt. Der Polizist sagte aber, das sei unwichtig und hat es auch nicht aufgeschrieben.

Im Anschluss an die Aussage wollte ich wissen, ob der Fahrer auch in der Sache mit drin stecken würde, denn er hätte meines Wissens nach dafür zu sorgen, dass die Mitfahrer sich korrekt verhielten. Der Polizist sagte, der Fahrer hätte damit nichts zu tun, aber er würde prüfen, ob der Mindestabstand unterschritten wurde. Dies könne er anhand des Bildmaterials und der Gegebenheiten vor Ort prüfen. Ich wies ihn auf die Breite meines Fahrrads, aber er meinte, das sei nicht wichtig, da ein Lenker in der Regel zwischen 70 und 85 cm breit sei und ein paar Zentimeter würden keinen Unterschied machen.

Später erfuhr ich zufällig, dass der Fahrer wohl eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen zu wenig Abstand bekommen hat.

Warten

Dann war Warten angesagt. Bis heute, am 8. Mai 2020, als ich den Brief von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten hatte.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Ich habe den Brief abgeschrieben und alle Vorkommnisse von „Anzeigeerstatter“ und „Radfahrer“ durch „Natenom“ ersetzt, der besseren Lesbarkeit wegen.

Ermittlungsverfahren gegen „Beschuldigte“
wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Brief der Staatsanwaltschaft

Wo ist der Straftatbestand der „versuchten gefährlichen Körperverletzung“, der ursprünglich beim ersten „Vorsprechen“ bei der Polizei „benutzt“ wurde?

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom xx.04.2020 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit(en) wird das Verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Zwar ist augenscheinlich der Lichtbilder und der eigenen Schilderung der Beschuldigten davon auszugehen, dass diese am xx.xx.2019 als Beifahrerin eines PKW auf der L 574 eine Getränkedose in Richtung des Natenom geworfen habe.

Brief der Staatsanwaltschaft

Die Beschuldigte konnte demnach ermittelt werden und hat auch selbst zugegeben, die Dose in meine Richtung geworfen zu haben.

Nach eigener Schilderung des Natenom ist im Zweifel davon auszugehen, dass diese Getränkedose leer gewesen sei, jedenfalls sei diese unmittelbar nach deren Aufheben leer gewesen. Ob der Natenom oder dessen Fahrrad getroffen worden seien, ist nicht festzustellen, jedenfalls sei nach Angaben des Natenom nichts zu verspüren gewesen. Vielmehr habe dieser die Dose erst wahrgenommen, -nachdem er noch dem Fahrzeugführer wegen aus dessen Sicht zu geringen Abstandes beim Überholen nachgerufen habe-, als die Dose gerade in einem Abstand von ca. 30 cm neben dessen Vorderrad aufgekommen sei.

Brief der Staatsanwaltschaft

Der Abstand sei (nur) aus meiner Sicht zu gering gewesen? Ich frage mich, ob die Staatsanwaltschaft nur anhand der Aktenlage entschieden hat oder auch die Videos und Fotos gesichtet hat. Denn auf dem Video der nach hinten gerichteten Kamera ist klar erkennbar, dass höchstens die linken Räder die Mittellinie „angekratzt“ oder nur teilweise überfahren haben.

Natürlich habe ich die Dose erst wahrgenommen, als es ein Geräusch gab, da sie auf die Fahrbahn aufgekommen war. Ich kann sie ja schlecht schon im Flug wahrgenommen haben.

Ich habe auch noch an demselben Tag ca. 1 Stunde nach der Aussage demselben Polizisten mitgeteilt, dass die Dose direkt neben dem Vorderrad aufkam und der Polizist bestätigte, dass man das im Video erkenne und dass er es notiere. Trotzdem schreibt die Staatsanwaltschaft, dass die Dose 30 cm neben mir aufgekommen sei.

Hiernach habe er sich erschrocken und angehalten, um die Dose aufzuheben.

Brief der Staatsanwaltschaft

Ich habe nicht angehalten, um die Dose aufzuheben, sondern – und das habe ich dem Polizisten auch erläutert – weil ich mich erschrocken hatte, dass die ganze Situation derart eskaliert ist, ich Angst hatte und mich erst einmal beruhigen musste.

Der Tatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, § 315 b StGB, setzt jedenfalls den Eintritt einer nicht nur abstrakten, sondern konkreten Gefährdung des Natenom oder dessen Fahrrads voraus bzw. (bei Ausbleiben einer konkreten Gefahrenlage) eine hierauf gerichtete Willensentschließung der Beschuldigten.

Brief der Staatsanwaltschaft

Die Sache mit der abstrakten und konkreten Gefahr; das verstehe ich immer noch nicht. Siehe dazu auch hier.

Dies kann nach den Gesamtumständen nicht festgestellt werden. Weder ist festzustellen, dass der Natenom oder dessen Fahrrad überhaupt getroffen wurden, noch ist festzustellen, dass ein Erschrecken Auswirkungen auf die Sicherheit beim Fahren gehabt hätte, dies zumal die Geschwindigkeit des Natenom gering war und die leere Dose von geringem Gewicht war.

Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.

Das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind.

Beschwerdebelehrung

Brief der Staatsanwaltschaft

Schlusswort

Trotz der Verfahrenseinstellung werde ich weiterhin solche Vorfälle anzeigen, weil das gar nicht geht.

Am liebsten ist es mir jedoch, dass es gar nicht erst zu solchen Vorfällen kommt und wir gemeinsam auf der Straße friedlich koexistieren können – denn ich will nur mit dem Fahrrad von A nach B fahren.

11 Antworten auf „Beim knappen Überholen wirft Beifahrerin Dose auf Radfahrer, kann ermittelt werden und gibt es zu – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein“

Kann man sich nicht ausdenken so einen Quatsch. Jetzt darf man also straffrei aus dem Auto heraus Leute bewerfen.
Ich frage mich, ob das anders herum auch gilt…

Die Dose ist knapp neben dem Vorderrad gelandet. Wäre sie ins Vorderrad gekommen, hätte sie sich zwischen Bremse und Speichen verfangen können -> Vorderrad blockiert -> konkrete Gefahr (gut, bei 8-10 km/h passiert nicht viel, esseidenn es kommt dahinter ein zweites Auto angerauscht).

Mir selbst wurde mal ein Ei ins Vorderrad geworfen. Ich habe das aufgrund der Erfahrungen mit der hiesigen Staatsanwaltschaft gar nicht angezeigt. Die stellt i.d.R. wegen mangelndem öffentlichen Interesse ein, z.B. wenn man beim Überholen gestreift wird (und der Ellbogen rot ist), wenn man mit dem Auto-Gegenverkehr zusammenstößt, weil er in einer 30er Zone ein Auto überholt oder auch nachdem man ein Foto von einem Auto auf einem Radweg gemacht hat, von hinten angegriffen und am Hals verletzt wird. Die Provokation (wortlos ein Foto machen) ging von mir aus und deswegen hat die Öffentlichkeit selbstverständlich kein Interesse an einer Verfolgung von dem, was danach passiert.

Interesse hatte man aber, als ich vor den Augen der Polizei, direkt neben drei parkenden Autos auf dem Radweg, eine 10 Euro-Owi begangen und gesagt habe, ich habe das nur gemacht, weil die Polizei da stand, um auf die parkenden Autos aufmerksam zu machen. Da gab es gleich die Ankündigung mich beim nächsten Mal, wenn sie mich irgendwo sehen, mit dem Bulli zu überfahren und zu behaupten, sie hätten mich übersehen. Als Polizisten wissen sie, wie man meinen Tod als „Unfall“ aussehen lassen kann. Ausserdem ist mein Fahrzeug ein Drecksteil und mir wurde eine MPU angekündigt. Die kam aber nicht. Ich habe die 10 Euro gezahlt und die drei Autos blieben unbehelligt. Bei der anschliessenden Anzeige gegen den Polizisten gab es nur eine Eingangsbestätigung. Mehr ist zwei Jahre danach nicht passiert.

Darüber darf ich aber auch froh sein. Nach einer vorherigen Anzeige gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt, gab es eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung, samt Verurteilung in der 1. Instanz. In der 2. gab es einen Gutachter. Der hat meine Aussage (also die ursprünglich angezeigten Straftaten) bestätigt. Meine Verurteilung hatte sich damit erledigt, aber es wurde weder das Verfahren gegen den Polizisten noch die ursprüngliche Anzeige wieder aufgerollt.

Mach weiter! Ich habe gerade keine Motivation dazu…

Es gibt Vekehrsteilnehmer, die vorsätzlich und ohne Not gefährliche Situationen provozieren. Auf zwei genauso wie auf vier Rädern. Dem nach zu urteilen, was ich bislang Wort und Bild auf dieser Seite gesehen habe, zählt Natenom eindeutig nicht zu dieser Gruppe. Gleichzeitig finde ich es erschreckend, wie zahlreich und gravierend offenbar die Fehlverhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer auf seiner alltäglichen Strecke zu sein scheinen. Auch ich sehe mich häufig leichtsinnigen und leicht vermeidbaren, teils vorsätzlich gefährdenden Manövern anderer VT gegenüber (sowohl auf dem Rad also auch im Auto, in der Stadt ebenso wie auf Landstraßen), aber Vorfälle dieser Dimension (aus Autos geworfene Gegenstände) sind mir zum Glück noch kaum untergekommen. Ich finde es außerdem erschreckend, wie systematisch und offenkundig die hier beschriebenen Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachlage entweder unbewusst oder vorsätzlich verkennen und zu relativieren versuchen. Sofern die Darstellung den Tatsachen entspricht, grenzen die Vorgänge mindestens haarscharf an den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt. Wer allein das Videomaterial nüchtern und unvoreingenommen betrachtet, muss sich schon fragen, wie viel offensichtlicher es möglicherweise werden könnte, bevor hier von Gefährdung des Straßenverkehrs und evtl. auch Nötigung seitens des Fahrers bzw. vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehrs durch die Beifahrerin die Rede sein soll. Äußerungen wie die, dass die Dose ja auch gar nicht gezielt geworfen worden sein könnte oder das der Abstand nur aus Sicht von Natenom zu gering gewesen sei, obwohl das Video für die Beurteilung beider Sachverhalte keinen Zweifel zulässt und obwohl die Beschuldigte dies mutmaßlich sogar zugegeben hat (!), sind unerträglich und vollständig inakzeptabel. Schon deshalb sollte der Vorgang unabhängig von zugrunde liegenden Verstößen weiter verfolgt werden.

Ich würde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts einer Strafvereitelung im Amt gem. § 258a gegen den das Verfahren eingestellt habenden Staatsanwalt stellen.

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