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Bußgeldstelle Pforzheim – Rechtsfahrgebot und Abstand

Spoiler: Auf dem Titelbild ist der Überholabstand aus Sicht der Bußgeldstelle in Ordnung; doch ich müsse weiter rechts fahren.

Vorab: Ich bin dankbar dafür, dass die Mitarbeiter der Bußgeldstelle die Kommunikation mit mir aufgenommen haben. Soweit ich weiß, könnten sie auch einfach gar nicht reagieren; denn es gibt bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen keinen Anspruch auf Information an den Anzeigenden. Ich gehe auch davon aus, dass man bei der Bußgeldstelle nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet. Ich habe jedoch den Eindruck, dass man dabei auf nicht mehr ganz aktuelle Informationen zurückgreift.

Der Hintergrund ist, dass ich in den vergangenen Tagen einige Ordnungswidrigkeitenanzeigen via E-Mail an die Bußgeldstelle in Pforzheim geschickt hatte. Nach ein paar Tagen bekam ich zuerst eine allgemeine Antwort zu den Anzeigen, aber auch Informationen bezogen auf einzelne Fälle und ob ein Verfahren in diesen eingeleitet wurde oder nicht.

Los gehts mit einer Bitte, dann mit der allgemeinen Antwort auf meine Anzeigen, gefolgt von einem Vergleichsbild aller Fälle. Danach wird jeder Fall einzeln erläutert.

Bitte um Unterstützung

Gibt es für diese Angelegenheit Menschen bei ADFC, VCD oder anderen Organisationen, die sich mit der Bußgeldstelle über den aktuellen rechtlichen Stand zu Rechtsfahrgebot und Mindestabstand auf fachlicher Ebene auseinandersetzen und die aktuelle Rechtslage argumentieren können? Ich bin damit überfordert.

Die allgemeine Antwort

Man habe meine zahlreichen Anzeigen unter großem Zeitaufwand gesichtet, teils Verfahren eingeleitet, bei einigen Anzeigen jedoch nicht.

Es wird ausgeführt, dass bisher nur „ausreichender Seitenabstand definiert sei“, jedoch noch kein Maß vorgegeben sei. In der Regel werde ein Abstand von 1,5 Metern als sinnvoll erachtet, könne jedoch abhängig sein von:

  • der Beschaffenheit des Fahrzeugs (Lkw, Pkw)
  • der Fahrgeschwindigkeit
  • der Fahrbahnverhältnisse
  • der Wetterverhältnisse
  • der Eigenart des Eingeholten (Kind, Erwachsener)

Jetzt kommt der Punkt, denn ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Wo die Fahrzeuge deutlich über der Mittellinie (mit ca. 1/3 der Fahrzeugbreite) ausweichen, scheint der Bußgeldstelle der Abstand generell ausreichend, insbesondere, weil ich möglichst weit rechts zu fahren hätte.

Auch argumentiert die Bußgeldstellt mit dem Rechtsfahrgebot, da auf einigen Bildern erkennbar sei, dass ich manchmal selbst nicht „möglichst weit rechts“ fahre.

Anmerkung von mir: Die Gründe, weshalb man als Fahrradfahrender nicht ganz rechts fahren sollte, habe ich hier aufgeführt. Und ja, dafür gibt es auch rechtliche Grundlagen. Ich fahre auf Landstraßen meist so, dass von der rechten Kante des Lenkers noch ca. 30 cm Abstand zur rechten Fahrbahnbegrenzungslinie bleibt. Da ich selbst ca. 86 cm breit bin, rage ich somit ca. 1,16 m in den Fahrstreifen hinein. Und ich dürfte nach meinem Verständnis sogar noch weiter links fahren. Wenn allerdings gerade Gegenverkehr kommt, dann fahre ich oftmals noch weiter nach links, damit klar ist, dass nicht überholt werden kann. Auch wenn ich bei Gegenverkehr ganz rechts fahren würde, gäbe es trotzdem nicht ausreichend Platz zum Überholen, ohne dabei den Mindestabstand massiv zu unterschreiten.

Die Bußgeldstelle zitiert § 2 Absatz 2 der StVO:

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen in Kurven oder Unübersichtlichkeit.

§ 2 Absatz 2 StVO

Dann wird auf einen Kommentar zum Straßenverkehrsrecht (Hentschel § 2 RNr. 42) verwiesen. Da mir die urheberrechtliche Lage dazu nicht klar ist, will ich das hier nicht abschreiben.

Zusammenfassend hieße dies (der Kommentar), so die Bußgeldstelle, dass auch ich ausweichen müsse, um ein Überholen zu ermöglichen; wenn nicht, beginge ich eine Ordungswidrigkeit.

Man werde demnach in den Fällen, wo zu sehen ist, dass ich mit großem Abstand zur rechten Fahrbahnbegrenzung oder Bordstein fahre (bei parkenden Fahrzeugen entsprechend mehr), in „beiderseitigem“ Interesse von der Einleitung eines Verfahrens einsehen.

Alle Fälle im Bildvergleich

Hier die Screenshots der Fälle zum Vergleich.

Erläuterungen zu den Fällen

Fall A (kein Verfahren)

Dies sei ein typisches Beispiel, dass ich mich selbst nicht an die Regel gehalten hätte, da ich mit großem Abstand zum rechten Fahrbahnrand fahren würde. Demnach kein Verfahren.

Fall B (kein Verfahren)

Die Bußgeldstelle schreibt dazu, dass ein Kleinwagen nicht so breit sei, um viel auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen. Abstand sei aus dieser Perspektive nicht gut schätzbar. Zudem würde ich nicht möglichst rechts fahren.

Wegen der schlecht einschätzbaren Perspektive habe ich diesen Screenshot der nach vorne gerichteten Kamera zugeschickt. Da die Sonne gerade hinter mit ist, kann man anhand des Schattens den Abstand zum überholenden Auto, aber auch den Abstand nach rechts, sehr gut erkennen.

Die Antwort per E-Mail kam prompt. Ich möchte den Hauptteil der Argumentation hier komplett veröffentlichen, da ich sie so krass finde.

…zum einen, ja man sieht auf diesem Bild sehr gut den Abstand und Ihre Fahrweise…

Das Fahrzeug hält unter Berücksichtigung von Fahrzeugtyp (Kleinwagen), Wetter und Straßenbeschaffenheit, und der Tatsache, dass auf dem Fahrrad kein Kind fährt, einen ausreichenden Sicherheitsabstand ein. Auf diesem Bild ist absolut kein Verstoß seitens des Fahrzeugführer/in zu erkennen !
Deutlich ist aber zu sehen, dass Sie – obwohl Sie überholt werden – nicht möglichst weit rechts fuhren.

Fall C (kein Verfahren)

Die Bußgeldstelle schreibt dazu, das Fahrzeug weiche deutlich auf die Gegenfahrbahn aus. Der Abstand sei ausreichend. 

Fall D (Verfahren eingeleitet)

Hier sein ein Verfahren eingeleitet worden; obwohl ich laut Bußgeldstelle durchaus noch ein wenig weiter rechts hätte fahren können. Aber selbst dann wäre laut Bußgeldstelle der Abstand des Fahrzeugs zu mir knapp gewesen.

Wird hier von Fahrradfahrenden erwartet, dass sie rechts auf der weißen Linie fahren?

Interessant finde ich hier, dass das Fahrzeug aus Fall C nur ein paar Zentimeter mehr Abstand hatte; dort wurde jedoch kein Verfahren eingeleitet.

Fall E und F (Verfahren eingeleitet)

Hier sei ein Verfahren eingeleitet worden, da der Sicherheitsabstand zu gering gewesen sei.

In einer weiteren Anzeige war es ähnlich knapp, auch hier wurde ein Verfahren eingeleitet. Es gab keinen Hinweis auf „rechts fahren“, obwohl ich im rechten Drittel fuhr, wie auch im Fall D.

Fall G (Verfahren eingeleitet)

Hier wurde ein Verfahren eingeleitet aufgrund des Fotos der nach hinten gerichteten Kamera, obwohl es laut Bußgeldstelle „grenzwertig“ sei.

In der Ansicht der nach vorne gerichteten Kamera, die ich nicht an die Bußgeldstelle geschickt hatte, weil ich es nicht für relevant hielt, erkennt man, dass der Abstand zu mir in etwa so groß wie bei Fall A, wo man behauptet, der Abstand sei groß genug.

Fazit

Die Argumentation der Bußgeldstelle zusammengefasst (wie ich sie verstehe):

  • Wenn das überholende Fahrzeug zu 1/3 (der eigenen Breite) auf der Gegenspur fährt, dann sei der Abstand immer groß genug, weil man nicht vom tatsächlichen Abstand ausgeht sondern von dem, der sich ergeben würde, wenn ich ganz rechts fahren würde.
  • Selbst auf Bildern, auf denen zu sehen ist, dass ich rechts nur ein paar cm Platz lasse zwischen rechtem Lenkerende und Begrenzungslinie, wird darauf verwiesen, dass ich noch ein wenig weiter rechts hätte fahren können. Man erwartet demnach, dass ich auf der Linie fahren solle.

Daraus folgt schließlich nach meinem Verständnis: Wenn ich nicht ganz rechts fahre, so ist das ein Ausschlusskriterium für ein Verfahren.

Oder härter formuliert: Wenn ein Autofahrender einen Fahrradfahrenden sieht, der nicht ganz rechts fährt, so darf er/sie/es diesen mit einem tonnenschweren Fahrzeug belehren, bedrängen, oder sonstwie seinen niederen Beweggründen freien Lauf lassen und muss nicht einmal ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit fürchten.

Wenn das alles zutreffend sein sollte, dann wäre das meiste, das ich in den vergangenen Jahren zum Mindestabstand und zum Rechtsfahrgebot gelesen habe, absoluter Mumpitz.

Und jetzt, bitte, hilf mir jemand.

8 Antworten auf „Bußgeldstelle Pforzheim – Rechtsfahrgebot und Abstand“

Ich würde keine Zeit mehr verschwenden für die Auslegungsfrage, was denn nun ausreichender Abstand ist und ob eventuell in einer bestimmten Situation eventuell auch weniger als 1.5m reichen. Diese Frage hat sich sehr bald komplett erübrigt, wenn die neue StVO in Kraft tritt (ist schon durch Bundestag und Bundesrat, sollte also bald der Fall sein) und feste Mindestabstände (1.5m innerorts, 2m außerorts) vorgeschrieben sind.

Wichtiger ist die Auslegung des Rechtsfahrgebots. So weit ich weiß, ist im Normalfall ein Abstand von ca. 80cm bis 1m OK, gemessen zwischen Lenkerende und Fahrbahnrand (weiße Begrenzungslinie). Für mich sieht das auf den Photos völlig in Ordnung aus. Dazu kann es unter Umständen zu gewissen Abweichungen von der Ideallinie kommen, z.B. durch Windböen, Sog von zuvor überholenden Fahrzugen oder Ausweichen bei Gegenständen auf der Fahrbahn (z.B. Steine oder abgefallen Äste). So lange auf den Photos nicht klar erkennbar ist, dass dies in der Situration nicht der Fall war, ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot in jedem Fall fehl am Platz. Und selbst ein tatsächlicher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wäre keine Entschuldigung für ein gefährliches Überholen.

Ach ja zum Fall A: Warum wurde dort eigentlich kein Verfahren eingeleitet wegen Überfahren der druchgezogenen Linie? Das ist in jedem Fall verboten und ohne Überfahren der Linie kann man definitiv keinen auch nur halbwegs korrekten Sicherheitsabstand einhalten.

Wir haben Sie schon des öfteren gesehen…wir sind Radfahrer wie auch PKW Fahrer.
Aber ich muss knallhart bemängeln, dass ich es nicht okay finde, dass Sie von Autofahrern verlangen, dass man Sie auf einer Straße mit Überholverbot überholt! Denn genau das haben Sie von uns verlangt bzw. uns mehrfach durch Handzeichen zu verstehen gegeben. Aber wir haben nicht darauf reagiert und Sie erst überholt, als dies erlaubt war. Erlebt auf der Serpentine vom Kupferhammer nach Huchenfeld. Auch wir sind begeisterte Radfahrer, aber wir provozieren nicht oder verstoßen gegen die StVo.

Ich verlange eigentlich nur eines von Fahrzeugführenden: Abstand :)

Ich zeige durchaus auch mal per Handzeichen, dass es gerade möglich wäre, zu überholen. Es passiert sehr selten, dass mich jemand auf der Strecke trotz Überholverbot nicht überholt. Und wenn es mit genügend Abstand passiert, dann bin ich dankbar für den Abstand. Ganz selten erlebe ich, dass jemand nicht überholt und dafür sehe ich zwei Gründe:

* Jemand kann nicht sehen, ob Gegenverkehr kommt, würde sonst aber überholen.
* Jemand hält sich an die Regeln.

Für die ersten Fall gebe ich Handzeichen. Denn es ist für alle Beteiligten sicherer, wenn jemand in einem „kontrollierten“ Moment mit viel Abstand (und langsam) überholt, als wenn er/sie sich stresst und dann doch noch unüberlegt schnell und knapp in einer unübersichtlichen Situation überholt.

Dazu kommt, dass wenn jemand länger hinter mir fährt und dadurch auch die dahinter fahrenden Menschen nicht überholen können, ich am Ende derjenige bin, der den geballten Hass einiger weniger Menschen abbekommt und ich dann z. B. absichtlich knapp (zusätzlich mit Dauerhupe) überholt werde oder dass jemand auch noch das Scheibenwasser anmacht.

Ich erwarte von niemandem, dass er gegen die StVO handelt und wenn Sie nicht überholt haben, dann wundere ich mich zwar etwas, weil es sonst fast jeder macht, aber es ist okay für mich.

Begeistert waren Sie auf jeden Fall nicht, dass wir auf Ihr energisches Handzeichen nicht reagiert haben!
Und ja…es gibt sie! Autofahrer die sich an die StVo halten!
Wir bemängeln selbst, dass es in Pforzheim zu viele PKW-Fahrer gibt, die sich einen … um die StVo halten!

Aber warum nicht mal ’ne Tour durch’s Gelände. Zwischen Huchenfeld und Neuhausen kann man super durch’s Gelände fahren.

Je nachdem, was an dem Tag schon alles auf der Strecke passierte, bin ich nicht immer total entspannt.

Natürlich gibt es Menschen, die sich an die StVO halten. Wahrscheinlich der Großteil. Und trotzdem überholt der Großteil auf der Strecke. Und auch ein Großteil der Menschen gefährdet mich nicht; das ist nur ein ganz kleiner Teil .

Warum keine Tour durchs Gelände? Dazu habe ich mal einiges zusammengetragen in meiner FAQ:

https://wiki.natenom.de/verkehr/projekte/radfahrer_faq/wieso_landstrasse_statt_wald

Hallo Natenom,

erstmal vielen Dank dass du den Kampf auf den Straßen jeden Tag auf dich nimmst. Es sollte nicht nötig sein – da es aber nunmal so ist – dank dir!

Zuerst möchte ich Anmerken, dass ich kein Jurist bin und keinerlei juristischen Hintergrund habe. Aber trotzdem habe ich mir natürlich meine Gedanken gemacht.

Durch die anstehende StVO-Änderung möchte ich mich auch auf das angesprochene Rechtsfahrgebot konzentrieren.

Du schreibst am Anfang, dass du dich über die Antwort des Ordnungsamts freust und das Gefühl hast, dass die Leute dort auch nur ihren Job machen möchten. Vielleicht eröffnet das eine Möglichkeit.

Mein Vorschlag wäre dem Sachbearbeiter zu schreiben, dass du eine andere Rechtsauslegung für das Rechtsfahrgebot hast. Was ja nicht weiter verwunderlich ist – wir sind alle Menschen und interpretieren dies halt unterschiedlich. Allerdings würdest du das gerne klären, einfach um in Zukunft diese Rechtssicherheit zu haben. (Du wilst ja schließlich noch mindestens 50 Jahre Rad fahren)
Deine Bitte an das Ordnungsamt ist es also einen der Fälle wo du ihnen nicht rechts genug gefahren bist zu nehmen und dir ein Bußgeld dafür zuzustellen. Du würdest dann dagegen Einspruch einlegen und das Ganze vor Gericht klären lassen. Gerne auch einen der Fälle wo der Sachbearbeiter das Verfahren aus beidseitigem Interesse eingestellt hat. Dein Interesse ist es ja eben nicht, also nicht beidseitig.

Dadurch entstehen natürlich Kosten, über die Finanzierung muss man sich noch Gedanken machen. Ich glaube allerdings, dass du dir in der Fahrrad-Bubble mittlerweile einen Namen gemacht hast und da mit einem Spendenaufruf genug Geld rumkommen würde. Sprich, mit einem Aufruf für eine solche Klage sollte doch mindestens ein Anwalt für Verkehrsrecht bezahlbar sein, der dann diesen Plan erstmal bewertet.

Hier ist die Annahme natürlich, dass auch der Sachbearbeiter des Ordnungsamts an einer Klärung interressiert ist.

Viele Grüße

Roland

Für mich scheinen alle Fälle behördliche Willkür zu sein, oder anders gesagt: Vermeidung von Arbeit!
Dir das Rechtsfahrgebot anzulasten finde ich hingen mehr als frech. Vielleicht helfen dir bei der Argumentation folgende Punkte: https://www.smartlaw.de/rechtstipps/auto-verkehr/fahrradfahrer-duerfen-viel-aber-nicht-alles (guck mal auf das Urteil des LG Mühlhausen vom 8.7.2003, 2 S 75/02, NZV 2004 S. 359)
Ich freue mich aber auch schon auf die im Gesetz verankerten konkreten Abstände (auch wenn sich beim Verhalten erstmal nicht viel ändern wird)!

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