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Verkehr/Mobilität

Reaktion von der Staatsanwaltschaft auf den offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende

Bereits am 19.10.2019 kam eine Reaktion der „Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim“ auf den „offenen Brief“ bei Herrn Weisenbacher als E-Mail an. Ich veröffentliche das erst jetzt, aus Gründen.

Eine Zusammenfassung der Antworten und aller Reaktionen auf den offenen Brief gibt es in meinem Wiki, siehe hier.

Da es hier um eine Reaktion auf einen offenen Brief geht, der in verschiedenen Medien behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein muss, dass man auch die Antwort veröffentlichen würde. Wenn dem nicht so ist, so möge man mich bitte in formieren. Dann werde ich den Text löschen.

Hier der von mir abgetippte Text; Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer schreibt:

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

soweit Sie in dem oben bezeichneten Schreiben die Sachbehandlung einer Strafanzeige eines Ihrer Bekannten gegen einen Busfahrer sowohl durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – sowie durch die Polizei beanstanden bzw. verschiedene Auskünfte hierzu verlangen, muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass Auskünfte aus einem Ermittlungsverfahren nur an hierfür Berechtigte erteilt werden dürfen. Hierzu gehören Sie nicht. Sie sind weder ein Beteiligter am Verfahren, sei es als Beschuldigter oder Verletzter noch vertreten Sie als Rechtsanwalt einen dieser Beteiligten. Sie sind auch keine Behörde oder öffentliche Stelle oder ein Presseorgan. Auch wenn Sie Ihr Anliegen in einem sog. „offenen Brief“ formulieren, ist damit kein berechtigtes Interesse i.S. der Strafprozessordnung dargetan.

Dennoch habe ich den Vorgang unter Beiziehung der Akten überprüft. Denn sollte tatsächlich, wie von Ihnen öffentlich behauptet, ein Fehlverhalten der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vorliegen, müsste dies selbstverständlich eingeräumt und berechtigt werden.

Meine Überprüfung des Akteninhalts nebst Sichtung der vom Anzeigeerstatter vorgelegten Videoaufzeichnungen hat indes weder eine fehlerhafte Sachbehandlung durch die Polizei noch der Staatsanwaltschaft ergeben.

Grundsätzlich prüft die Polizei, die im Übrigen hierzu ausgebildet und rechtlich geschult ist, wie ein angezeigter Sachverhalt einzuordnen ist und ob die Anzeige als Strafanzeige der Staatsanwaltschaft oder als Ordnungswidrigkeit bei den hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden angezeigt wird. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Polizeibeamter einen Anzeigeerstatter vorab auf die rechtliche Einordnung eines angezeigten Sachverhalts hinweist.

Bei dem Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung handelt es sich um ein sogenanntes konkretes Gefährdungsdelikt. Das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung genügt zur Tatbestandserfüllung nicht aus. Somit erfordert § 315c Abs. 1 Nur. 2b (grob verkehrswidriges falsches Überholen) – neben dem Erfordernis weiterer Tatbestandsmerkmale, auf die es vorliegend nicht mehr ankommt – zunächst die Feststellung einer „konkreten Gefährdung“. Hierfür genügt es nicht, allein auf den Seitenabstand zum überholten Fahrzeug abzustellen. Im von Ihnen angesprochenen Fall kann im Hinblick auf die objektiven Feststellungen, wie Vermessung der Fahrbahn und Inaugenscheinnahme der vom Anzeigeerstatter den Ermittlungsbehörden überlassenen Videoaufzeichnungen, dieser Nachweis nicht geführt werden. Zur Frage welche Feststellungen für die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung i.S. des Strafgesetzes erforderlich sind, erlaube ich mir, Sie auf die Lektüre des Kurzkommentars in Fischer, Strafgesetzbuch § 315c, RdNr 2ff. m.w.N. zu verweisen, zumal Ihnen nach eigenem Bekunden die Rechtsprechung bestens bekannt ist.

Ergänzend darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben allein unter Beachtung von Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, d.h. rein nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach Sympathie, Antipathie, eigenen persönlichen Vorlieben oder Interessen erfüllt. Im Übrigen ist die Staatsanwaltschafteine Strafverfolgungsbehörde. Sie prüft Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz und ist nicht dazu berufen, präventive Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu ergreifen.

Am Schluss fügt die Schreiberin noch eine persönliche Anmerkung an: Sie kenne den Radverkehr in Pforzheim, da sie selbst jährlich mehrere tausend Kilometer per Rad „überwiegend auf Land- und Kreisstraßen“ fahre und dass sie sich freue, wenn Herr Weisenbacher sich für bessere Bedingungen des Radverkehrs in Pforzheim einsetzen will.

Bewertung?

Wie auch bei der Reaktion der Polizeipräsidentin auf den offenen Brief möchte ich eine Bewertung dieser Reaktion anderen Menschen überlassen. Vielen Dank dafür vorab.

Ich werde aber ein paar Gedanken dazu schreiben, wie ich die Reaktionen, auf z. B. auf Facebook, verstehe, einordne und auch, was meiner Ansicht nach nicht beantwortet wurde, worauf nicht eingegangen wurde usw.

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4 Antworten auf „Reaktion von der Staatsanwaltschaft auf den offenen Brief zum Umgang mit Verkehrsgefährdungen gegen Radfahrende“

Warum willst du das anderen überlassen? Du bist doch hier der Betroffene?

Meine Ansicht: Ich habe (als ehemaliger Student im Öffentlichen Dienst) meine generellen Probleme mit der Juristerei. Solche Briefe dokumentieren das eigentlich perfekt: Letzten Endes ist unser vermeintlich so großartiger Rechtsstaat nur eine Illusion. Denn es kommt bei der „Subsumtion“ von Rechtsvorschriften auf unterschiedlichste Lebenssachverhalte zwangsläufig zu willkürlich auslegbaren Interpretationen von Gesetzestexten. Und das hängt sehr wohl von der Person (und deren individuellen Ansichten) ab, die den jeweiligen Fall bearbeitet. Dass alle Beamten mit dem Betreten der Amtsstube ihre Vorurteile und Überzeugungen draußen an der Garderobe abgeben würden, ist ein Märchen.

Das gilt nicht nur für eine „Gefährdung“ im Straßenverkehr, sondern auch für eine angebliche „Gefahrenlage“, mit denen dann wiederum andere Behörden Radfahrer sehr gerne mittels benutzungspflichtiger Gossen-Wege von den Fahrbahnen verbannen. Man merke: Einerseits müsse man die Radfahrer wegen der bösen Autofahrer zwangsweise separieren, weil die ja ansonsten quasi „automatisch“ gefährdet wären. Aber wenn Radfahrer dann doch (auf Radweglosen Straßen) durch extrem enge und wohl auch oftmals vorsätzliche Überholmanöver gefährdet werden, möchte niemand eine solche Gefährdung erkennen.

Es ist übrigens ein Armutszeugnis, als Strafverfolgungsbehörde auf der Feststellung zu beharren, dass man nicht dafür zuständig sei, „präventiv“ gegen grob verkehrswidriges Verhalten von Kfz-Nutzern vorzugehen. In dem Falle braucht sich auch niemand wundern, dass auf deutschen Straßen Anarchie herrscht.

Ich kann dazu schreiben, was ich da verstehe, was meiner Ansicjt nach fehlt usw. Aber rechtlich bewerten kann ich das nicht.

Werde auch noch einen Blogbeitrag dazu schreiben. Auch in Bezug auf andere Reaktionen z. B. auf Facebook oder anderen Medien.

Trau dich. ;) Eigentlich sollten sich viel mehr Nicht-Juristen „trauen“, solche Sachen zu interpretieren und zu kommentieren. Man muss dazu nicht Jura studiert haben. Auch wenn Juristen das immer so darstellen. Diese „Ehrfurcht“ hat diese Zunft nämlich überhaupt nicht verdient.

Im Grunde enthält dieses Pamphlet m. E. überhaupt nichts rechtlich Relevantes. Es ist das übliche Gehabe von Behörden, die keine Fehler machen – und daher auch keine zugeben können.

Bin passionierte Mountainbiker und deshalb meistens im Gelände unterwegs, aber manchmal muß man eben auch auf der Straße fahren. Und die Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer da! Ich bin auch kein Jurist, aber das muß man auch nicht sein, um diese Situation zu beurteilen … und im übrigen, auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben Ermessensspielräume … die sie nutzen sollten! Die Haltung von Staatsanwaltschaft und Polizei in diesem Fall ist m.E. eine absolute Frechheit!!!
Die Staatsanwaltschaft argumentiert mit §315c und das keine konkrete Gefahr vorliege. In der Rechtssprechung ist in Verbindung mit §315c auch die Rede vom „Beinahe-Unfall“. Da muß man nicht beweisen wie weit der Abstand zwischen Bus und Radfahrer war oder was alles noch für Kriterien erfüllt sein müssen … denn dieses Video dokumentiert perfekt folgendes: Dies ist ein Beinahe-Unfall !!! Und damit ist alles gesagt.Jeder der das abstreitet ist blind.

Die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist ein Armutszeugnis … und ja man verliert dabe den Glaube an den Rechtsstaat. Ich kann es nicht fassen, daß die Justiz kein Strafverfahren gegen den Busfahrer zuläßt.

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