Polizei erkennt keine Gefährdung, wenn Autofahrer mit Geländewagen den Radfahrer mit 15 cm Abstand überholt, ohne die Spur zu wechseln

Am Dienstag versuchte ich, einen Autofahrer anzuzeigen, der mich laut RadmesserS mit 25 cm Abstand innerhalb einer Spur überholte und der mich schon vorher an der roten Ampel anmachte, weil ich aus seiner Sicht nicht rechts gestanden hatte, sondern mittig. Beim Überholen knickte er mit seinem Fahrzeug den 30 cm abstehenden Abstandshalter zweimal um. Von den 25 cm Abstand muss noch die Breite des Rückspiegels des Autos abgezogen werden, da diese vom Abstandsmesser nicht erfasst wird; also sind es eher um die 15 cm.

Den Thread dazu gibt es auf Twitter, siehe hier.

Ich schreibe den ganzen Ablauf nochmal hier im Blog, damit alles beisammen ist und auch, weil ich bei Twitter alle x Zeit alles lösche.

Der Vorfall

Es geht um diese Szene, die die Beamten unverpixelt und komplett mit Ton zu sehen bekommen haben.

(Direktlink)

Dienststelle A

Weil ich bei der Polizeidienststelle A noch etwas anderes zu erledigen hatte, wollte ich dort auch die Anzeige erstatten. Der Polizist sah sich das Video auf meinem Smartphone an. Dann hörte ich Sätze wie „Aber ihnen ist nicht passiert?“ und  „Schaden gab es auch keinen?“.

„Wo war das?“, fragte er dann. „Stadtteil XYZ“, sagte ich. Da müsse ich zur Dienststelle B, hier könne man das nicht aufnehmen, da das Tatortprinzip gelte. Seltsam, ich habe schon einmal eine Anzeige erstattet auf dieser Dienststelle A, die dann an die zuständige weitergeleitet wurde. Naja, er wird schon Recht haben.

Dienststelle B

Ich fuhr zur Dienststelle B. Beginn des Gespräches: Ich weiß nicht, was das genau sein könnte, gucken Sie sich bitte das Video an und dann können Sie mir sagen, was das sein könnte.

Die Polizistin sah sich das Video an, dann sah sie mich fragend an. Ich warf Dinge wie Nötigung und Gefährdung in den Raum und, dass das entweder Absicht war oder der Mensch nicht in der Lage sei, ein Fahrzeug zu führen. Sie meinte, das müsse sie mit ein paar Kollegen besprechen und war schon mit meinem Smarthphone auf dem Weg ins Büro nebenan, bis ich intervenierte. Schließlich möchte ich mein Smartphone mit den persönlichen Daten nicht irgendwo ohne Zugriff meinerseits in einem Büro wissen. Sie gab mir das Smartphone zurück und bekam von mir eine CD mit den Videos (ein Video von der Vorderkamera, eines von der Rückkamera, und eines mit dem Zusammenschnitt beider Videos) und den Fotos des Fahrers.

Mit der CD in der Hand wedelnd sagte sie dann sowas wie: „Wieso machen Sie das so professionell? Mit Kamera und mit CD?“

Ich erklärte ihr, dass ich täglich von Menschen beleidigt werde, angepöbelt, bedroht, knapp mit Dauerhupe überholt oder dass Menschen den Scheibenwischer aktivierten, während des Überholens. Keine Antwort darauf.

Die CD legte sich dann in den PC und konnte sie auf Rückfrage auch abspielen. Dann entnahm sie die CD wieder, ging ins Büro nebenan, schloss die Türer fast komplett bis auf einen kleinen Spalt.

Durch die Verglasung konnte ich sehen, wie sich die Beamten die Szene mehrmals ansahen und auch die Fotos, auf denen man den Fahrer erkennen kann. Nach mehreren Minuten kam die Polizistin zurück und fragte mich, wie lange der Abstandshalter sei. „30 cm breiter als der Lenker links“, sagte ich. Darauf holte sie aus einem Schreibtisch ein Lineal und sagte sinngemäß, dass sie das jetzt am Fahrrad selbst nachmessen wolle, ob es denn stimme, denn das sei überhaupt nicht zulässig.

Das war der erste Schock, ich wollte nicht glauben, dass sie das ernst meinte. Erst protestierte ich und wollte ihr nicht dabei helfen aber dann bin ich mit Abstandshalter und ihr nach draußen gegangen und habe ihr gezeigt, wie der immer montiert ist. Sie legte das 30 cm lange Lineal an und es passte. Dann gingen wir wieder rein und sie wollte meinen Personalausweis haben. Ich bat sie auch um ihren Namen, den sie mir nannte. Dann fragte ich nach einer Dienstnummer und sie sagte, es gebe keine Dienstnummern, nur Personalnummern aber die gingen niemanden etwas an.

Dann erklärte sie mir, dass ich mit den Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen würde und dass die Strafe dafür wesentlich höher sei als die 30 Euro für das Überholen mit zu wenig Abstand. Aber den Verstoß würde sie jetzt nicht verfolgen.

Dann fragte ich, ob sie denn jetzt eine Anzeige aufnehmen würde. Ja, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Der nächste Schock. Ich wollte auch wissen, was wäre, wenn ich einen Strafantrag stellen möchte und sagte dann sagte ich im weiteren Verlauf konkret, dass ich einen Strafantrag stellen möchte. Sie sagte: „Hätten Sie den Abstandshalter nicht, dann hätte er sie nicht berührt und wäre weitergefahren, richtig?“

Und weiter, dass sie im Video keine Gefährdung sehe, er habe keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, mehr nicht. Eine Straftat sehe sie nicht und nehme deshalb den Strafantrag nicht an, da ich keine Gefährdung begründen könne.

Dann schrieb sie länger am Computer, kam danach zu mir und sah mich an. Ich fragte, was jetzt sei. Sie sagte, sie habe eine OWi Anzeige aufgenommen und damit wäre alles erledigt. Ich fragte, ob ich etwas Schriftliches bekomme, was sie verneinte.

Ich fragte noch, ob ich dann jetzt Post bekäme wegen der Datenschutzsache. Sie verneinte und meinte, das würde sie nicht verfolgen, es sei denn, ich bestünde darauf. Ich verneinte.

Ich sagte „Danke, für nichts.“ und sie antwortete „Bitte, für nichts.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.